Streit um höhere Rüstungsausgaben Schwarz-rotes Wahlkampfgetöse
Union und SPD streiten scheinbar wie die Kesselflicker über die deutschen Militärausgaben. Doch dahinter steckt viel Wahlkampfgetöse.Tatsache ist, dass sich beim Nato-Gipfeltreffen in Wales vor drei Jahren auch die schwarz-rote Bundesregierung zu dem Ziel verpflichtet hatte, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung zu stecken.
An diesen Beschluss erinnerte jetzt die zuständige Ressortchefin der CDU, nachdem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz massiv dagegen Front machte. Zum Zeitpunkt dieses Beschlusses war vom sozialdemokratischen Regierungspartner nichts dergleichen zu hören. Da liegt der Verdacht nah, die Genossen könnten versuchen, ihrem bislang müden Schulz-Wahlkampf mehr Leben einhauchen. Allerdings sind die Sozialdemokraten ebenfalls weit davon entfernt, die Bundeswehr kaputt sparen zu wollen, wie es ihnen Ursula von der Leyen praktisch unterstellt. Schließlich plädiert auch Schulz für eine „bestmögliche Ausrüstung“ der Truppe. Der Ende Juli offenbar aus technischen Gründen abgestürzte Bundeswehr-Hubschrauber in Mali und der Mangel an entsprechenden Piloten sind ein trauriges Indiz für den großen Nachholbedarf.
