Spitzenökonom Schularick fordert Lösen der Schuldenbremse „Wir spülen mit dem Sparkurs Wasser auf die Mühlen der Extremisten“

Interview | Berlin · Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, fordert die Bundesregierung eindringlich auf, die Schuldenbremse zu lösen, um stärker in die Verteidigung der Ukraine und des freien Westens zu investieren.

 Moritz Schularick (49) stammt aus Berlin, studierte Volkswirtschaftslehre in Berlin, Paris und London und ist seit Anfang 2023 Präsident des renommierten Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.

Moritz Schularick (49) stammt aus Berlin, studierte Volkswirtschaftslehre in Berlin, Paris und London und ist seit Anfang 2023 Präsident des renommierten Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.

Foto: Marc Thürbach Photographie

Herr Schularick, Bundesfinanzminister Lindner will die Bürger steuerlich entlasten, obwohl der Koalition im Haushalt viele Milliarden fehlen. Wie bewerten Sie das?

Schularick Grundsätzlich ist es richtig, inflationsbedingte Steuererhöhungen zu vermeiden, gerade bei schlechter Konjunktur. Das ändert aber nichts daran, dass der Staat viel mehr Geld ausgeben muss für Verteidigung und innere Sicherheit. Das bekommen wir mit dem aktuellen Steueraufkommen nicht finanziert. Wenn Herr Lindner also im gleichen Atemzug gesagt hätte, wir stocken das Bundeswehr-Sondervermögen auf oder wir nehmen die Verteidigungsausgaben für das nächste Jahrzehnt von der Schuldenbremse aus, wäre ich glücklicher.

Da laufen Sie bei Lindner aber gegen eine Wand: Er will die Schuldenbremse trotz des Ukraine-Kriegs unbedingt einhalten. Wie kommentieren Sie das?

Schularick Im Prinzip sind Fiskalregeln wie die Schuldenbremse eine gute Idee. Aber sie sind kein Selbstzweck. Die Ukraine aufzugeben, um die Schuldenbremse zu retten, wäre verantwortungslos. Man braucht auch den Pragmatismus und das Selbstvertrauen, um in Ausnahmesituationen wie derzeit mit dem Ukraine-Krieg, der Energiewende, der Digitalisierung, den antidemokratischen Tendenzen zu sagen, wir machen die Ausnahme von der Regel. Wir wissen aus unserer Geschichte, dass die politische Krise nicht der Moment ist, in dem der Staat sparen sollte.

Worauf spielen Sie an?

Schularick Diesen historischen Fehler haben wir Anfang der 1930-er Jahre unter Reichskanzler Brüning gemacht. Die Kosten der damaligen Austeritätspolitik durch die nachfolgende Nazi-Zeit waren unglaublich viel größer, als vorstellbar war. Wenn wir aus diesem Jahrzehnt mit einer intakten Demokratie und einem friedlichen, geeinten Europa herausgehen und der Preis dafür ist, dass die Staatsschuldenquote zehn Prozent höher ist als heute, dann würde ich diesen Preis dafür gerne bezahlen.

Die Erfahrung lehrt, dass es in der Politik immer wieder gute Gründe zur Neuverschuldung gibt. Was ist an der aktuellen Situation so einzigartig?

Schularick Erstens haben wir einen Krieg in Europa, der unsere Sicherheitsanforderungen enorm erhöht hat. Durch die unsichere Lage in den USA wird die verteidigungspolitische Herausforderung noch größer. Es ist eine gute alte und auch liberale Tradition, Investitionen in die Sicherheit im Ernstfall durch Kredite zu finanzieren. So hat England den Krieg gegen Napoleon gewonnen. Würden wir stattdessen die Steuern erhöhen oder Ausgaben kürzen, würden wir das Land in einem Moment schwächen, in dem wir stark sein müssen.

Und zweitens?

Schularick Zweitens ist unsere Demokratie selbst gefährdet. Es gibt umfangreiche Studien, die zeigen, dass Einsparungen zu Unmut in der Bevölkerung und Protestwählern führen. Wir spülen mit dem Sparkurs Wasser auf die Mühlen der Extremisten. Freilich müssen wir uns mittelfristig über die Struktur des Bundeshaushalts, insbesondere die Sozialausgaben, Gedanken machen, das ist auch klar. Jetzt ist aber der Moment für Pragmatismus und nicht für blinde Regelgläubigkeit.

Aber das Bundesverfassungsgericht hat es der Politik im November schwerer gemacht, die Schuldenbremse zu lösen, indem es dafür noch strengere Kriterien anlegt.

Schularick Nein. Das Verfassungsgericht hat nur gesagt: Hört endlich auf mit den Tricksereien, macht euch ehrlich. Wenn ihr die Ukraine mit mehr Geld und Waffen unterstützen wollt, dann müsst ihr eine Notlage erklären und dafür im Parlament die Schuldenbremse aussetzen. Die Tricksereien kommen zustande, wenn Parteien diese Notlage aus parteistrategischen oder ideologischen Gründen nicht erklären wollen.

Die Bundesregierung arbeitet an einem Konzept für eine Wirtschaftswende. Was sollte drinstehen?

Schularick Der Geburtsfehler der Wirtschaftswende ist, dass sie kein Geld kosten darf. Ich würde gerne die Steuern senken, aber das wird Geld kosten, ich würde gerne Investitionsanreize für Unternehmen über Steuergutschriften geben, aber das wird Geld kosten. Wenn man eine Wende will und Risiken eingeht, muss man auch bereit sein die Konsequenzen zu tragen. Wir müssen uns auch alle an die eigene Nase fassen, denn wir brauchen generell einen Mentalitätswandel. Es hat sich in den fetten Jahren eine ungute Kultur der Bedenkenträger und Wohlstandsbewahrer entwickelt.

Was muss sich strukturell ändern? Ist das Rentenpaket II noch das richtige Signal?

Schularick Nein. Das Rentenpaket verhöhnt die junge Generation, die dafür sorgen soll, dass die Älteren noch einmal für zwei oder drei Wahlperioden ein gutes Rentenniveau haben. Wir haben in Deutschland außer Köpfen keine natürlichen Rohstoffe, die uns reich machen. Die müssen wir hegen und pflegen. Wir behandeln unsere junge Generation aber denkbar schlecht: Kitas, Schulen und Unis funktionieren nicht, wie sie sollen, wir geben den Jungen keine Wohnungen und wir machen eine Politik vor allem für die Rentner.

Welche Rentenpolitik brauchen wir stattdessen?

Schularick Dass wir bei der in der Vergangenheit stark gestiegenen Lebenserwartung in einem umlagefinanzierten Rentensystem länger werden arbeiten müssen, ist evident. Ich habe Probleme zu verstehen, wie man sich überhaupt politisch so verrenken kann, um sich dagegen zu stemmen. Das Rentenalter muss an die Lebenserwartung gekoppelt werden, keine Frage.

Sie führen das Institut für Weltwirtschaft, das besonders auf den Welthandel schaut. Nun haben die USA Strafzölle auf chinesische E-Autos angekündigt, auch die EU erwägt Zölle gegen chinesische Billigware. Wäre das richtig?

Schularick In der Gaskrise haben wir schmerzhaft erfahren, was eine zu große Abhängigkeit von autokratischen Regimen wie dem russischen bedeutet. Die Tage der naiven Globalisierungseuphorie sind vorbei. China hat eine klare strategische Agenda seiner Außenwirtschaftspolitik: Es will ganz gezielt die Weltmärkte für bestimmte Produkte dominieren. Dafür subventioniert es seine Industrie mit 250 Milliarden Dollar im Jahr. Ziel ist, die europäischen Märkte zu erobern. Das kann ein böses Ende für uns haben, wenn dann Technologien wie die E-Autos in der gesamten Lieferkette in chinesischer Hand wären.

Also vorgehen wie die Amerikaner?

Schularick Derzeit prüft die EU-Kommission ja die chinesische Subventionspraxis. Es ist richtig, dass sie sich Strafzölle als Antwort darauf vorbehält. Aber wie auch immer die Entscheidung ausfällt: wichtig ist, dass sie dann von allen Mitgliedsländern akzeptiert und mitgetragen wird, denn eine gespaltene EU ist eine schwache EU. Wir Europäer müssen uns eingestehen, dass wir in der Vergangenheit oft zu naiv waren gegenüber China oder Russland. Wir dürfen nicht zum Spielball von Autokratien werden. In der Weltwirtschaft von morgen sind wir nur dann nicht Kanonenfutter für die Großmächte, wenn wir als Europa eng zusammenstehen.

Und was passiert, wenn Donald Trump im Herbst wieder US-Präsident wird?

Schularick Wenn wir es in der EU nicht schnell schaffen, eine Verteidigungsunion mit einer gemeinsamen Rüstungsindustrie und modernen technologischen Fähigkeiten zu schmieden, werden wir von einem Donald Trump gnadenlos erpresst werden und dann wohl auch schmerzhafte handelspolitische Kompromisse machen müssen. Zur Zeit bleibt Europa politisch erpressbar, weil es bei der Verteidigung und der Unterstützung für die Ukraine weiterhin auf die USA angewiesen ist.