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Scholz plant vorerst weiter mit Schwarzer Null

Trotz Corona : Scholz plant vorerst weiter mit Schwarzer Null

Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2021 ungeachtet der Corona-Krise vorerst weiter mit einer schwarzen Null. Das geht aus den Eckpunkten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Etat hervor, die das Kabinett am Mittwoch beschloss.

Zwar erwartet Scholz durch die Krise auch finanziell „erhebliche Auswirkungen“, diese sollen aber erst später in den Etatplan eingerechnet werden.

Den Eckpunkten zufolge soll das Haushaltsvolumen im kommenden Jahr 370,3 Milliarden Euro betragen, 2,3 Prozent mehr als laut Plan für das laufende Jahr. Für Investitionen sind demnach wie bereits 2020 erneut 42,9 Milliarden Euro eingeplant. „Der Kampf gegen die Folgen des Coronavirus wird natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für 2021 haben“, sagte Scholz. Dies will das Finanzressort im Zuge der weiteren Haushaltsaufstellung bis zum Sommer berücksichtigen. Dies gilt ebenso für die mittelfristige Finanzplanung bis 2024.

Scholz bekräftigte aber die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik. Weil es diese in den vergangenen Jahren gegeben habe, „haben wir jetzt alle Kraft und genügend Geld, um in dieser Krise gegenhalten zu können“, betonte der Minister. „Entschlossen werden wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen sowie Arbeitsplätze und Unternehmen absichern“, versprach er weiter. Dafür würden soweit notwendig auch im laufenden Jahr die notwendigen Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt.