Nach Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz Ost-Länder fordern Korrekturen bei geplanter Klinikreform

Berlin · Die Ost-Länder haben bei einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz Kritik an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung geübt. Doch das rückte in den Hintergrund, als Scholz im Nachgang zur seinem Kurs gefragt wurde.

 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l), und Reiner Haseloff (CDU) bei der Pressekonferenz in Lutherstadt Wittenberg.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l), und Reiner Haseloff (CDU) bei der Pressekonferenz in Lutherstadt Wittenberg.

Foto: dpa/Sebastian Willnow

Im September wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt. In Brandenburg, Thüringen und in Sachsen. Und weil überall die in weiten Teilen rechtsextreme AfD sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Umfragen gut dastehen, hatte das Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Dienstag besondere Brisanz.

Inhaltlich standen die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und die Pflege im Mittelpunkt. So forderten die ostdeutschen Regierungschefs Korrekturen bei der geplanten Krankenhausreform des Bundes. Mit dem bisherigen Entwurf drohe ein massiver Eingriff in die Planungshoheit der Länder in dünn besiedelten Gebieten, teilte die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt im Anschluss an die Beratungen mit. Im Osten habe nach der Deutschen Einheit bereits ein deutlicher Transformations- und Konzentrationsprozess der Krankenhauslandschaft stattgefunden. Um eine gute medizinische Versorgung auch künftig vorzuhalten, müsse es Ausnahmeregelungen geben.

In den vergangenen drei Jahrzehnten sei beim Aufbau Ost viel erreicht worden, erklärte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Er war Gastgeber der Konferenz in Wittenberg. „Jetzt muss es darum gehen, das Erreichte zu bewahren und darauf aufzubauen.“ Im Bereich der Pflege seien Entlastungen auf der Ausgabenseite und eine Stärkung der Einnahmen der Pflegeversicherung wichtig, hieß es. Konkrete Maßnahmen wurden zunächst nicht präsentiert.

Auch der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, kritisierte die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. „Die medizinische Versorgung, ambulant wie stationär, ist eines der wichtigsten Themen, das die Landkreise umtreibt. Daher ist die Herangehensweise des Bundesgesundheitsministeriums zum Beispiel bei der Krankenhausreform ohne echte Einbindung und Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände mehr als problematisch“, sagte Sager unserer Redaktion. „Die Politik muss dringend das Vertrauen der Menschen außerhalb der Ballungsräume zurückgewinnen. Eine gute medizinische Versorgung muss auch und gerade in der Fläche gesichert werden“, mahnte Sager.

In der Energiepolitik sehen die ostdeutschen Länder die Gefahr, „dass der Versorgungssicherheit mit Strom nicht der gebührende Stellenwert in der Bundespolitik zukommt“. Sie fordern den Bund auf, die Kraftwerksstrategie zu forcieren sowie Länder und Energieunternehmen in der Energiepolitik insgesamt besser einzubinden. Man sehe „einen massiven Zubau gesicherter flexibler Leistung“ als einen wichtigen Schritt an, hieß es.

Doch die Inhalte der Tagesordnung rückten im Nachgang des Treffens in den Hintergrund, als Scholz und Haseloff zur Stimmung in Ostdeutschland befragt wurden – insbesondere nach dem für die Ampel-Parteien desaströsen Ergebnis der Europwahl.

Haseloff unterstützte Scholz, war um ein Unterhaken statt harte Konfrontation bemüht. Der CDU-Politiker und der SPD-Kanzler zeigten sich betont einmütig, etwa bei der Forderung nach einer schärferen Migrationspolitik – auch in Abgrenzung zu AfD und BSW am rechten und linken Rand. „Die Ampel ist gewählt“, sagte Haseloff und sie trage Verantwortung, das Land vier Jahre gut zu regieren. „Es gibt Zeiten, in denen es nicht einfach ist, in denen man das Gespann aber beieinander halten muss“, fügte er auf die Frage hinzu, ob er gern ein Ende der Koalition im Bund sähe. Dennoch bescheinigte Haseloff dem Kanzler und seiner Ampel-Koalition noch „Luft nach oben“.

Scholz sicherte zu, die schwierige Haushaltsaufstellung mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ernst zu nehmen. Er betonte die Gründe für das aus seiner Sicht besonnene Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine. Scholz zeigte sich offen für andere Sichtweisen und Kritik an seinem Kurs, wie sie insbesondere in Ostdeutschland verbreitet sind. Doch er wies auch darauf hin, dass er die Verantwortung trage in diesen Zeiten von Krieg und Frieden und seinem Gewissen folgend entscheiden müsse.

Mit Blick auf die hohen Umfragewerte für AfD und BSW wurden Scholz und der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) für ihre Partei zu einer möglichen Koalition mit dem Wagenknecht-Bündnis gefragt. Schneider schloss dies etwa für Thüringen nicht aus. „Wir schließen eine Koalition aus, das ist die AfD. Und ansonsten versuchen wir so stark wie möglich zu werden und in Thüringen eine regierungsfähige Mehrheit für das Land zu stellen“, sagte er bei der Pressekonferenz mit Scholz und Haseloff. Scholz betonte lediglich, dass für ihn Bündnis mit dem BSW auf Bundesebene nicht in Frage komme.

Schneider forderte neben fortschrittlicher Wirtschaftspolitik und zukunftsfester Gesundheitsversorgung auch ein Klima der Offenheit für Fachkräfte in Ostdeutschland. „Ostdeutschland stand seit der Wiedervereinigung noch nie so gut da wie jetzt“, sagte Schneider unserer Redaktion.

(jd/dpa )