Neue Corona-Hilfen Die Kanzlerin und der Kampf gegen die Krise
Berlin · Das Kabinett beschließt weitere Corona-Maßnahmen, von Mittelstands-Hilfen bis Quarantäne-Regeln. Merkel dringt zudem auf „mehr Europa“.
Während Europa über die Solidarität in Krisenzeiten debattiert und Deutschland das nächste Corona-Hilfspaket schnürt, setzt die Kanzlerin eine Art Klammer um beides. Als sie am Montag vor der Presse über die Beschlüsse ihres Krisenkabinetts berichtet, spricht sie auch über Europa. Die EU müsse in der Corona-Krise entschlossen verteidigt werden, sagt Merkel. Die Union stehe vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung. Ihre Antwort ist ein Appell, zu einem stärkeren, zu „mehr Europa“. Zumal: „Auch Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht“.
Um kurzfristig Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden, bessert die Bundesregierung am Montag ihr Hilfspaket nach. Der Mittelstand mit Millionen von Jobs soll in der Corona-Krise schneller mit dringend notwendigen Krediten versorgt werden – angesichts einer drohenden Pleitewelle. Ein zusätzliches Programm sieht Schnellkredite für kleine und mittelständische Unternehmen mit einer kompletten Staatshaftung vor. Für große und ganz kleine Betriebe hatte die Bundesregierung bereits Hilfen aufgelegt, neben Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und Steuerstundungen. Auch hatten Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die „Bazooka“ herausgeholt: ein unbegrenztes Kreditprogramm mit quasi „unbegrenzter Feuerkraft“. Das Programm über die staatliche Förderbank KfW hat aber Schwächen: Zwar trägt die KfW 90 Prozent des Kreditrisikos, den Rest aber müssen die Hausbanken übernehmen. Und die müssen auch in der Krise genau hinschauen. Wirtschaftsverbände klagten, Kreditprüfungen seien zu langwierig, Kredite würden außerdem nicht vergeben, weil Firmen gerade nicht kreditwürdig seien. Denn wegen des Corona-„Shutdowns“ sind Aufträge und Umsätze eingebrochen. Das neue Programm setzt auf Tempo: Unternehmen bekommen Schnellkredite, die KfW und damit der Staat übernimmt 100 Prozent des Ausfallrisikos. Im Gegenzug sind die Kredite mit drei Prozent höher verzinst als beim bisherigen KfW-Programm.
Nicht nur in der Wirtschaft kommt das neue Paket gut an, nicht nur die Bundesregierung ist zufrieden. Von einem „Lebensretter für die Wirtschaft“ spricht Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sieht „exzellente Konditionen“ und „ein Fenster zum Atmen“ für die Unternehmen.
Merkel und ihr Krisenkabinett beschäftigt am Montag nicht nur die Wirtschaft. Als Empfehlung an die Bundesländer wird eine Zwei-Wochen-Quarantäne für Deutsche, EU-Bürger oder langjährig in Deutschland wohnende Personen beschlossen, die nach mehrtägigem Auslandsaufenthalt zurückkehren. Ausnahmen gibt es etwa für medizinisches Personal, Pendler, Diplomaten und Geschäftsreisende.
Die Kanzlerin dringt bei ihrem Auftritt zudem auf den Aufbau einer deutschen oder europäischen Produktion von Schutzausrüstung für medizinisches Personal. Weil Masken und anderes Material derzeit weltweit knapp ist, sei eine „gewisse Souveränität“ nötig. Dazu werde im Bundeswirtschaftsministerium ein eigener Stab eingerichtet.
Was viele womöglich hören wollen, sagt die Kanzlerin nicht: Ein Datum für die Lockerungen der Shutdown-Regeln. Mit Blick auf Österreich, das ab 14. April lockern will, sagt sie: „Wir müssen unsere eigenen Zahlen ansetzen.“ Vorerst gelte der Stillstand bis zum 19. April.
