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Schlechter von der VSU lehnt Grundrente ab, Rehlinger (SPD) ist dafür

Kostenpflichtiger Inhalt: Höhere Renten für Geringverdiener : Saar-Unternehmer lehnen neue Grundrente ab

Die Bundesregierung hat nach langem Streit die Grundrente beschlossen. Nicht nur aus der Wirtschaft kommt grundsätzliche Kritik.

Die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen sollen ab kommendem Jahr aufgebessert werden. Nach langem Streit beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente. Wer mindestens 33 Jahre lang Rentenpunkte für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege erhalten hat, soll davon profitieren können. Im Schnitt soll der Aufschlag 83 Euro pro Monat betragen.

Aus der deutschen Wirtschaft kam heftige Kritik. Auch die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) lehnte das Vorhaben ab. Nach Auffassung von VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter „beschädigt das Gesetz die Akzeptanz des Rentensystems“. Denn der Grundsatz „Wer mehr einzahlt, bekommt mehr heraus“ werde durchbrochen. Schlechter befürchtet neue Ungerechtigkeiten. Darüber hinaus kritisiert er die „wackelige Finanzierung“, die allzu komplizierten Regelungen sowie den hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände. Foto: Oliver Dietze

Auch beklagt Schlechter, dass zu wenige Menschen profitieren und Altersarmut so nicht wirksam bekämpft werde. Diese Kritik äußerte auch Jürgen Flackus von der Linksfraktion im Landtag: „Ursprünglich sollten von der Grundrente einmal drei Millionen Menschen profitieren, jetzt sind es noch 1,3 Millionen.“ Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger wertet dagegen die Grundrente als „Riesen-Schritt für mehr Gerechtigkeit“. CDU-Landeschef Tobias Hans sieht die Grundrente zwar grundsätzlich positiv, mahnt aber bei Heil und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine „realisierbare und generationengerechte Finanzierung“ an.