Schäuble will Regeln für Abstimmungen im Bundesrat ändern

Bundesrat : Schäuble will neue Regeln im Bundesrat

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dringt nach seinen Vorschlägen für eine Verkleinerung des Bundestages nun auch auf Änderungen in der Arbeitsweise des Bundesrates, um die Politik im föderalen System handlungsfähiger zu machen.

Der CDU-Politiker schlug am Wochenende eine Neuregelung der Abstimmungsregeln in der Länderkammer vor.

Kurz vor den Feiern zu 70 Jahren Grundgesetz nahm Schäuble nun Anstoß an der Arbeit des Bundesrates, in dem die 16 Länder mit derzeit 13 Koalitionsvarianten vertreten sind. Die Vielfalt führt oft zu Enthaltungen, weil dies die Koalitionsverträge in den Ländern bei Nichteinigkeit so vorsehen. Schäuble will Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen werten, wie er der Süddeutschen Zeitung sagte. Bisher wirkten sie in der Praxis wie Nein-Stimmen, deshalb gebe „regelmäßig eine satte Enthaltungsmehrheit“. Eine Zählung als nicht abgegebene Stimmen würde „schlagartig vieles ändern, die Landesregierungen müssten dann Entscheidungen treffen“. Schon 2008 hatte er dies als Bundesinnenminister vorgeschlagen. Die Chancen für eine Reform stehen indes schlecht. Kritik kam aus den Ländern, etwa aus Baden-Württemberg. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) gab zu bedenken, die Verfahren seien „sensibel austariert“. „Das muss bei jeder Änderung bedacht werden.“