Schärferes Waffengesetz: Bundesländer wollen Messerverbot ausweiten

Schärferes Waffengesetz : Bundesländer wollen Messerverbot ausweiten

Der Bundesrat will das Waffengesetz verschärfen. Verbotszonen sollen ausgeweitet werden. Auch das Saarland arbeitet an strengeren Regeln.

Tödliche Messerattacken sorgen immer wieder für Entsetzen. Die Bundesländer wollen die Bürger jetzt besser vor solchen Angriffen schützen. Das Mitführen von Messern soll größtenteils verboten werden. Denn die Taten würden „weiterhin in hoher Zahl“ verübt, heißt es in einem der SZ vorliegenden Gesetzesantrag für den Bundesrat. Konkret sieht der Entwurf vor, dass Waffenverbotszonen auch auf Orte ausgeweitet werden sollen, „an denen sich besonders viele Menschen aufhalten“. Darunter fallen Fußgängerzonen, Bahnhöfe, Haltestellen, Einkaufszentren, Veranstaltungsorte und das Umfeld von Jugend- und Bildungseinrichtungen.

Niemand brauche ein Messer in Schulen oder im Bus. „Dies geht so aber noch nicht aus dem Waffengesetz hervor. Darum wollen wir das ändern“, so das niedersächsische Innenministerium, das mit Bremen den Entwurf eingebracht hat.

Bisher kann die Polizei Waffenverbotszonen nur an „kriminalitätsbelasteten Orten“ einrichten. Die Verschärfung sieht zudem vor, dass feststehende Messer mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen – bislang sind maximal zwölf Zentimeter erlaubt. Im Bundesrat beraten werden sollen die Pläne Ende kommender Woche. Es wird mit einer breiten Zustimmung gerechnet.

Parallel dazu gibt es auch im Saarland Bestrebungen, Waffenverbotszonen auszuweiten. Ziel sei es, „das Mitführen von Waffen jedweder Art an bestimmten Orten zumindest zu bestimmten Zeiten“ zu verbieten, teilte das Saar-Innenministerium auf SZ-Anfrage mit. Den Kommunen soll dafür das Recht übertragen werden, entsprechende Vorschriften zu erlassen. Derzeit befinde sich das Ministerium in einer Abstimmung mit den Kommunen zu dieser Frage.

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