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Schärfere Mietpreisbremse durchsichtiges Manöver von Katharina Barley

Barleys Plan einer schärferen Mietpreisbremse : Durchsichtiges Manöver

Die Geschichte der Mietpreisbremse ist kein politisches Ruhmesblatt. Von den Sozialdemokraten anfangs als eine Art Allheilmittel gegen rasant steigende Mieten gepriesen, hat sie sich als weitgehend unwirksam erwiesen.

Davon zeugen vor allem die späteren Reparaturarbeiten der Großen Koalition. Erst zu Jahresbeginn trat eine Neuregelung in Kraft, wonach zum Beispiel der Eigentümer bei einer Neuvermietung die Vormiete unaufgefordert offenlegen muss. Keine fünf Monate später hat Justizministerin Katarina Barley nun einen neuen Korrekturversuch gestartet. So sollen Mieter zu viel gezahltes Geld auch rückwirkend zurückverlangen können. Da werden sich viele fragen, warum derlei nicht schon früher ins Gesetzblatt gekommen ist. Schließlich hat sich an der vielerorts angespannten Situation auf dem Mietmarkt seit Januar nichts Grundlegendes geändert. Barleys Vorstoß zum jetzigen Zeitpunkt ist dann auch eher der Landtagswahl in Bremen und der Europawahl geschuldet, die zeitgleich am übernächsten Sonntag stattfinden.