Sachsen und Brandenburg: CDU und SPD kommen mit blauem Auge davon

CDU und SPD kommen in Sachsen und Brandeburg mit blauem Auge davon : AfD stark, aber nicht übermächtig

CDU und SPD sind in Sachsen und Brandenburg trotz schwerer Verluste offensichtlich mit einem blauen Auge davonkommen.

Es drohte eine historische Premiere mit Schockwirkung, als am Sonntag in Sachsen und Brandenburg gewählt wurde. Erstmals hätten die Rechtspopulisten von der AfD laut Umfragen in zwei Bundesländern Landtagswahlen gewinnen können – und eine Regierungsbildung der etablierten Parteien extrem erschweren. In den Zentralen der Berliner Koalitionspartner CDU und SPD war in den vergangenen Wochen allerdings die Hoffnung gewachsen, dass die beiden Regierungsparteien trotz großer Verluste weiterhin den Ministerpräsidenten stellen können. Und die hat durch die ersten Hochrechnungen neue Nahrung erhalten.

In Sachsen regiert die CDU mit Ministerpräsident Michael Kretschmer, in Brandenburg die SPD mit Dietmar Woidke. Dort konnte sich die SPD ersten Prognosen zufolge trotz Verlusten als stärkste Kraft behaupten. Mit 26,1 Prozent erzielte sie laut ARD-Prognose am Sonntag allerdings ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in dem Bundesland. Kräftig zulegen konnte die AfD, die mit 23,7 Prozent zur zweitstärksten Partei wurde. Die CDU landete mit Abstand auf Platz drei und kam laut ARD auf 15,7 Prozent. Die mit der SPD regierende Linke rutschte demnach auf 10,7 Prozent ab. Die Grünen legten auf 10.6 Prozent zu. Die FDP kam auf 4,4 Prozent. Die Freien Wähler (BVB/FW) lagen bei fünf Prozent.

In Sachsen bleibt die CDU nach der ARD-Prognose auf Platz eins mit 32,5 Prozent, die AfD kommt auf 27,8 Prozent. Die Linke erreicht 10,1 Prozent; die Grünen kommen auf 8,4 Prozent. Die SPD fällt auf 7,8 Prozent, die FDP erreicht 4,6 Prozent.

Doch obwohl CDU und SPD bei den Landtagswahlen am Sonntag laut ersten Hochrechnungen mit einem blauen Auge davonkommen sind, dürfte der dauerhafte Siegeszug der Rechtspopulisten in Ostdeutschland im Ausland mit Argwohn beobachtet werden. Die Wirtschaft befürchtet jetzt schon Wettbewerbsnachteile.

Nicht unwesentlich ist, dass mit Wahlerfolgen in Sachsen, Brandenburg und am 27. Oktober in Thüringen Vertreter des völkisch-nationalen „Flügels“ innerhalb der AfD bundesweit an Einfluss gewinnen könnten. Im Zentrum steht der Thüringer AfD-Chef und Rechtsaußen Björn Höcke. Auch der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz gilt als Vertreter des Flügels, der sächsische Spitzenkandidat Jörg Urban bekennt offen Sympathie für die Gruppierung.

Bereits seit ihrer Gründung 2013 verzeichnet die AfD beachtliche Wahlerfolge. Seit 2016 ist sie in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft (24,3 Prozent), ebenso in Mecklenburg-Vorpommern (20,8). Zur stärksten Kraft schaffte sie es auf Landesebene bisher nicht.

Warum der AfD-Höhenflug? Eine „ungute Grundstimmung“ hat der frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in Teilen Ostdeutschlands ausgemacht. Der Chef der Kommission 30 Jahre Deutsche Einheit beschreibt das so: „Zusammenbruch nach 1990, Finanzkrise 2008 und Flüchtlingskrise 2015, alles in einer Generation.“ Bei nicht wenigen Menschen habe sich das Gefühl ausgebildet, der Staat, von dem sie das erwarten, habe nicht mehr alles im Griff und schütze sie nicht mehr hinreichend, sagte er.

Die AfD verärgert die etablierten Parteien mit Wahlkampfslogans in Anlehnung an die Zeit der DDR-Bürgerrechtsbewegung. „Vollende die Wende“, proklamiert die Partei etwa. „Mir dreht sich der Magen um“, sagte Woidke dazu. Doch es könnte gut sein, dass sich viele Wähler nicht stören an der „Verlogenheit“, wie es die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig nannte.

In Sachsen machte wochenlang Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Schlagzeilen – bis er kürzlich ankündigte, sein Engagement einzustellen, nachdem Kretschmer ihn kritisiert hatte. Zuvor hatten sich sächsische CDU-Wahlkämpfer gern mit dem umstrittenen Mitglied der ultrakonservativen Splittergruppe Werteunion gezeigt. Für seine Kritik an der Migrationspolitik der Kanzlerin und seine sicherheitspolitischen Thesen erhält Maaßen gerade im Osten Beifall.

Zwei Wochen vor dem Wahltag hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Maaßen in einem Interview der Zeitungen der Funke-Mediengruppe ungewollt Rückenwind verschafft: Auf die Frage nach einem möglichen Verfahren zum Ausschluss Maaßens aus der CDU antwortete sie, sie „sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. Auch CDU-Bundesvorstandsmitglieder hatten Kramp-Karrenbauer dafür heftig kritisiert und ihr hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen, sie habe nur der AfD genutzt.

Auch die Kanzlerin hatte sich im Wahlkampf wie schon bei der Europawahl Ende Mai extrem zurückgehalten. Zwar erhielt sie am Tag vor den Wahlen, dem 31. August, in Leipzig die Ehrendoktorwürde der dortigen Handelshochschule. Doch klassische Wahlkampfauftritte bestritt sie nicht.

Die Bundes-SPD – so hatte man den Eindruck – nimmt Niederlagen bei den Landtagswahlen ebenfalls fast etwas resigniert in Kauf. Wochenlang schien die gebeutelte Partei gefangen in ihrer Suche nach einer Nachfolge für Andrea Nahles an Partei- und Fraktionsspitze. Hinter vorgehaltener Hand zeigten sich die Wahlkämpfer in den Ländern genervt. Im Willy-Brandt-Haus in Berlin, der Parteizentrale, so scheint es, markiert der 1. September eher den Tag, an dem die Bewerbungsfrist für den SPD-Vorsitz endet. Und nicht so sehr den ersten wichtigen Wahltermin nach dem 15,8-Prozent-Debakel bei der Europawahl Ende Mai.

Mehr von Saarbrücker Zeitung