Saarland macht Vorschlag für Bußgeldkatalog Wann endet das Gezerre um die Fahrverbote?

Saarbrücken · Im Bundesrat blockieren sich die Parteien im Streit um härtere Strafen für Raser gegenseitig. Immerhin: Ein neuer Kompromissvorschlag des Saarlandes nahm jetzt eine erste Hürde.

Wer rast, soll künftig härter bestraft werden. Doch über die Details wird in der Politik weiter gestritten.

Wer rast, soll künftig härter bestraft werden. Doch über die Details wird in der Politik weiter gestritten.

Foto: dpa/Patrick Seeger

Mit aller Macht versucht das Saarland, die Dauer-Blockade im Bundesrat beim Streit um strengere Fahrverbote für Raser zu durchbrechen. Am Mittwoch feierte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saar-Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), nun zumindest einen Teilerfolg: Der Verkehrsausschuss der Länderkammer verabschiedete einen neuen Kompromissvorschlag des Saarlandes – allerdings nur mit einer knappen 9:7-Mehrheit. Immerhin kommt der Vorstoß damit auf die Tagesordnung des Bundesrats am 6. November. Ob er auch dort eine Mehrheit findet, ist allerdings ungewiss.