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Klimapaket: Saarland bremst bei höherem CO2-Preis

Klimapaket : Saarland bremst bei höherem CO2-Preis

Der Vermittlungsausschuss sucht nach Kompromissen beim Klimapaket. Die Höhe der CO2-Bepreisung steht eigentlich nicht auf der Tagesordnung. Dennoch wird darüber neu diskutiert.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor radikalen Erhöhungen des CO2-Preises zulasten der Bürger gewarnt. Es müsse bei moderaten Erhöhungen und entsprechenden Entlastungen etwa in Form der Pendlerpauschale bleiben, sagte Hans mit Blick auf die am Montagabend gestarteten Verhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. „Uns ist es wichtig, dass nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger das ausgetragen wird, was wir vielleicht in der Vergangenheit falsch gemacht haben“, weil zu wenig CO2 eingespart worden sei.

Von vier Klimagesetzen wurden drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Bei mehreren Steuervorhaben des Pakets hat die Länderkammer den Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht unter anderem um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern. Im Laufe der Verhandlungen könnte auch die CO2-Bepreisung nochmals auf den Tisch kommen, obwohl diese vom Bundestag wie auch vom Bundesrat bereits beschlossen wurde. Sie soll Tanken und Heizen mit Öl und Erdgas verteuern und ab 2021 zunächst zehn Euro pro Tonne des klimaschädlichen Treibhausgases betragen und in den Folgejahren steigen. Doch viele halten dies für zu niedrig – unter anderem die SPD und die Grünen.

Wie Hans steht auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einem höhren Preis skeptisch gegenüber. Ihr Stellvertreter Armin Laschet zeigte sich dagegen offen für Gespräche mit der SPD über eine Erhöhung. Das sei allein schon wegen der Grünen unumgänglich, da sie an vielen Landesregierungen beteiligt sind.