Kostenpflichtiger Inhalt: Interview Tobias Hans : „Kramp-Karrenbauer wird Boden gutmachen“
Berlin Der saarländische Ministerpräsident spricht vor dem CDU-Parteitag über seine Chefin, Friedrich Merz, ein Kopftuchverbot – und die Groko-Lebensdauer.
Vor dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig übt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans Kritik an Friedrich Merz, der als Herausforderer der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gilt. Und er erwartet einen starken AKK-Auftritt.
Kommt es auf dem Parteitag zum Showdown zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz?
HANS Es kommt vor allem dazu, dass die Parteivorsitzende eine wegweisende Rede halten wird.
Woher wissen Sie das?
HANS Annegret Kramp-Karrenbauer ist dafür bekannt, auf Parteitagen gute Reden zu halten. Sie wird die CDU auf Kurs bringen. Dadurch ist sie Vorsitzende geworden.
Es gibt keine personelle Richtungsentscheidung?
HANS Das ist eine Phantomdebatte. Es stehen keine weitreichenden Wahlen an. Wenn aber jemand der Auffassung ist, dass sich etwas ändern muss, dann sollte er auch den Mut besitzen und das vor den Delegierten öffentlich zur Sprache bringen. Ich bin mir aber sicher, der Parteitag wird dem nicht folgen.
Friedrich Merz will reden.
HANS Seine Äußerungen im Vorfeld des Parteitages waren teilweise überzogen. Etwa die Kritik an der Bundesregierung. Auch Merz sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Koalition Zweidrittel aller Vorhaben bereits abgearbeitet hat. Zu diesen Erfolgen sollte er sich bekennen. Das würde allerdings nicht nur ihm, sondern auch allen in der Koalition gut zu Gesicht stehen.
Hat Merz eine Chance auf die Kanzlerkandidatur?
HANS Wir haben es in wenigen Monaten geschafft, die Frage zu beantworten, was passiert personell in der CDU nach der Ära Merkel. Wir sind jetzt breit aufgestellt und haben Köpfe, die für unterschiedliche Themen stehen. Diese Auswahl zu haben, ist ein Wert an sich.
Stellen Sie das erste Zugriffs- oder Vorschlagsrecht der Vorsitzenden in Frage?
Keineswegs. Wir sind immer gut damit gefahren und wir sollten die Debatte dann führen, wenn sie ansteht, nämlich im nächsten Jahr. Dann wird Kramp-Karrenbauer einen Vorschlag machen.
Aber der Parteitag wird über eine Urwahl zur K-Frage beraten.
HANS Die Junge Union hat den Antrag gestellt. Das ist ihr gutes Recht. Ich finde aber, es ist der falsche Weg. Wir sollten nicht Dinge nachmachen, die bei anderen nicht erfolgreich waren. Und wenn man das Urwahl-Prinzip einmal anwendet, muss man dies auch bei anderen Entscheidungen tun. Außerdem hat die CSU dabei ebenfalls mitzureden, das wird gerne vergessen.
Wie viele Pannen darf sich AKK noch erlauben?
HANS Die CDU ist in einer schwierigen Phase. Wir müssen die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft erst noch lernen. Da ist einiges schiefgelaufen, allein die Kampagne zur Europawahl. AKK stellt sich dieser Verantwortung. Sie wird Boden gutmachen. Und ich weiß, sie arbeitet akribisch daran.
Welche inhaltlichen Signale müssen vom Parteitag ausgehen?
HANS Wir müssen die Zukunftsthemen besetzen. Deswegen wird die Digitalcharta eine große Rolle spielen. Wir brauchen in Deutschland schnellere Genehmigungsprozesse, weniger Bürokratie und ein klares Bekenntnis zur künstlichen Intelligenz. Darüber hinaus müssen wir die Entlastung der mittelständischen Unternehmen vorantreiben. Außerdem muss noch einmal deutlich werden: Die Union will und wird den Solidaritätszuschlag gänzlich abschaffen.
Was halten Sie von einem Kopftuchverbot für kleine Mädchen?
HANS Ich halte nichts davon, wenn kleine Kinder bereits Kopftücher tragen. Das gehört für mich nicht zu einem guten Miteinander. Es ist aber kein Massenphänomen. Wichtiger ist, dass Kinder von Zuwanderern früh Deutsch lernen.
Könnte der Grundrenten-Konsens auf dem Parteitag wieder in Frage gestellt werden?
HANS Das sehe ich nicht. Der Kompromiss ist gut. Er ist einer, den wir mittragen können.
Was glauben Sie, hält die Groko bis 2021?
HANS Wir werden nicht diejenigen sein, die die Koalition unter Vorwänden verlassen werden. Es gibt noch viel zu tun: Die Umsetzung des Klimapakets, der Ausstieg aus der Braunkohle und der Kohleverstromung stehen an. Der Bund muss zudem bei der hälftigen Entschuldung der Kommunen von ihren Kassenkrediten endlich seinen Beitrag leisten. Das heißt: Neuwahlen können wir uns nicht leisten.
