CSU-Chef Söder plant Verbot bei Einlagen von Kleinsparen Saar-Geldinstitute sehen noch von Strafzinsen ab
Saarbrücken/Berlin · Bundesweit suchen Banken neue Erlös-quellen. Die Politik will Kleinsparer aber vor Negativzinsen schützen.
Während die Bundespolitik über ein Verbot von Strafzinsen auf Bankeinlagen von Kleinsparern nachdenkt, verlangen saarländische Kreditinstitute nach einer SZ-Umfrage noch keine solchen Gebühren von Privatkunden. Nach eigenen Angaben geben weder die Sparkassen, noch die Vereinigte Volksbank Saarlouis-Losheim-Sulzbach (VVB) oder die Bank 1 Saar Negativzinsen, die sie für bei der Europäischen Zentralbank (EZB) geparktes Geld zahlen, an Privatkunden weiter oder planen dies. Auch Thomas Beutler, Finanzexperte der Verbraucherzentrale, sagt: „Mir ist keine Bank oder Sparkasse im Saarland bekannt, die das macht.“
VVB-Vize-Vorstandschef Edgar Soester warnt allerdings: „Inwieweit man diese Vorgehensweise dauerhaft durchhalten kann, hängt von den künftigen Schritten der EZB ab.“ So hat die Andeutung von EZB-Chef Mario Draghi, die Strafzinsen von derzeit 0,4 Prozent möglicherweise zu erhöhen, die Politik alarmiert. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder forderte bereits am Donnerstag ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen auf Kleinsparer und kündigte eine Bundesratsinitiative an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will nun prüfen lassen, ob dies rechtlich möglich ist.
Für einen besseren Schutz von Kleinsparern plädiert auch VVB-Vizechef Soester. Allerdings: „Ob man dies per Gesetz tun muss, darüber kann man sicher geteilter Meinung sein“, findet er. So hält der Sprecher der Sparkasse Saarbrücken, Dirk Dumont, ein Gesetz denn auch für unnötig – jedenfalls für den Bereich der Sparkassen. „Bei bestehenden Kundenverträgen wie zum Beispiel Sparkonten ist die Einführung von Negativzinsen mit Blick auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen nicht möglich“, erklärt er.
