„Russland ist in einer schicksalhaften Phase“
Berlin / Saarbrücken · Andreas Schockenhoff ist von der Bundesregierung mit der Koordination der „zwischengesellschaften Zusammenarbeit“ zwischen Deutschland und Russland beauftragt. Das reicht von Städtepartnerschaften über Schülertreffen bis zu Menschenrechtsdialogen. Mit dem 54-jährigen Politiker, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion ist, sprach SZ-Korrespondent Werner Kolhoff über Russlands Veto gegen eine Syrien-Resolution und die Demonstrationen in Moskau.
Warum stellt sich Russland an die Seite eines Schurkenstaates wie Syrien?
Andreas Schockenhoff: Moskaus Außenpolitik ist von alten Kategorien wie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und der Bewahrung des Statuts Quo geprägt. Das sind Kategorien, die wir aus dem Kalten Krieg kennen. Heute sind wir international weiter, wir kennen zum Beispiel die Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft, Menschen vor Verfolgung oder Vertreibung zu schützen. Das wird von Russland ausgeblendet. Auch ohne UN-Resolution wird der Ruf des syrischen Volkes nach Demokratie nicht verstummen. Assad wird sich nicht halten können. Russland kann mit seiner Haltung nicht gewinnen. Es ist eine statische und rückwärtsgewandte Politik.
Wieweit spielt die Konkurrenz zum Westen noch eine Rolle?
Andreas Schockenhoff: Russland fühlt sich vom Westen düpiert. So weist man darauf hin, dass die UN-Resolution gegen Libyen, die Russland passieren ließ, vom Westen für eine aktive Beteiligung am Krieg gegen Ghaddafi benutzt worden sei und nicht nur für die Durchsetzung einer Flugverbotszone. Und Außenminister Lawrow hat in München bei der Sicherheitskonferenz gerade beklagt, dass die Nato ihre Zusage, keine Kampftruppen auf das Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes zu stationieren, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht gehalten habe. Russland beansprucht im Grunde noch einen Großmachtstatus, des es aber angesichts seiner wirtschaftlichen Leistung und seiner demografischen Entwicklung gar nicht mehr hat.
Man dachte, Russland sei in Sachen Demokratie und Menschenrecht schon weiter.
Andreas Schockenhoff: Der Ämtertausch zwischen Medwedew und Putin war nicht demokratisch. Die Wahlfälschungen bei den Duma-Wahlen sind noch nicht aufgearbeitet; die Verantwortlichen alle noch im Amt. Das alles zeigt: Der Anspruch Russlands, eine Demokratie zu sein, stimmt mit der Wirklichkeit noch nicht überein. Allerdings ist inzwischen eine selbstbewusste und aufgeklärte Mittelschicht entstanden, die demokratische Rechte einfordert. Die Massendemonstrationen am Wochenende haben das erneut gezeigt.
Wie groß ist die Gefahr, dass Putin ebenfalls versucht, seine Macht mit Gewalt zu verteidigen, so wie Assad und Ghaddafi?
Andreas Schockenhoff: Ein Vergleich zwischen den arabischen Diktatoren mit der Situation in Russland wäre nicht angebracht. Dies vorangestellt: Putin hat eine panische Angst davor, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Der Kreml hat alles zentralistisch und vertikal organisiert, will von oben nach unten die Kontrolle haben, bis in die Provinzen hinein. Was Russland braucht, um ein modernes Land zu werden, ist aber der demokratische Wettbewerb, ist Pluralismus.
Es gibt eine Fülle von Kontakten: Die deutsch-russischen Konsultationen, die EU-Russland-Treffen, der Nato-Russland-Rat. Es ist auch die Rede von einer strategischen Partnerschaft mit Russland. Ist das alles nur Wortgeklingel, gibt es im Grunde gar keine gemeinsame Wertebasis?
Andreas Schockenhoff: Die Frage ist, was Russland unter Modernisierung verstehen will. Es gibt welche im Kreml, die darunter lediglich technologische Innovationen verstehen. Wir hingegen verstehen darunter auch Rechtsstaatlichkeiten, frei Medien und eine aktive Bürgergesellschaft. Russland muss begreifen lernen, dass seine wichtigste Ressource nicht Gas ist, sondern seine Menschen sind. Derzeit verliert das Land dramatisch an qualifizierten Bürgern. Hunderttausende verlassen Russland jedes Jahr. Die jetzige Phase ist für das Land schicksalhaft.
Sollte der Westen seine Tonlage gegenüber Moskau jetzt verschärfen?
Andreas Schockenhoff: Wir haben ein Interesse an einem starken, rechtstaatlich verfassten, modernen und wettbewerbsfähigen Russland. Um ein solches Land zu werden, ist Moskau derzeit auf dem falschen Weg. Es muss im Innern vor allem die massive Korruption überwinden, die eine Folge der vertikalen Machtstruktur ist. Es muss die Deindustrialisierung stoppen und aufhören sich immer abhängiger von Rohstoffexporten zu machen. Und es muss in der Außenpolitik einen konstruktiven Beitrag zur internationalen Ordnung leisten und darf nicht nur an einem Status Quo festhalten, der sich überlebt hat. Wir sind an einer echten Partnerschaft mit Russland interessiert. Dazu gehören dann aber auch deutliche und offene Worte.
