Die meisten Aufträge aus Ungarn Rüstungsexporte 2019 erreichen Rekordhoch
Berlin · Die deutschen Rüstungsexporte steuern in diesem Jahr auf einen Spitzenwert zu. Bis Ende September stiegen die Ausfuhrgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 75 Prozent auf 6,35 Milliarden Euro.
Damit nähern sich die Exporte den Rekordwerten aus den Jahren 2015 und 2016 von 7,86 beziehungsweise 6,85 Milliarden Euro. Die Zahlen der ersten drei Quartale gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor. Bereits zur Jahreshälfte hatten die Genehmigungen mit 5,3 Milliarden Euro die des gesamten Vorjahres (4,8 Milliarden) übertroffen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das mit der Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017 erklärt. Dadurch sei ein Entscheidungsstau entstanden, der sprunghafte Anstieg sei„nur scheinbar überraschend“.
Die mit Abstand meisten Exporte wurden mit 1,77 Milliarden Euro für den Nato-Partner Ungarn genehmigt. Die rechtsnationale Regierung von Viktor Orban will die Verteidigungsausgaben verdoppeln. Dahinter folgt das an der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen beteiligte Ägypten mit 802 Millionen Euro. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein weiteres Land aus diesem Bündnis, das gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft, unter den Top Ten der Empfänger. Mit 206 Millionen Euro steht der Golfstaat auf Platz neun.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag im März 2018 vorgenommen, Exporten an die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten zu unterbinden – mit Ausnahmen. Ein kompletter Exportstopp wurde nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi gegen Saudi-Arabien verhängt.
