SPD-Chefin tritt ab Nahles-Rückzug weckt neue Zweifel am Bestand der großen Koalition
Berlin/Saarbrücken · Die SPD-Politikerin gibt den Vorsitz von Partei und Fraktion ab und reagiert damit auf Druck aus den eigenen Reihen. Saar-SPD-Chefin Rehlinger zollt „Respekt“. Die Union will die Groko fortsetzen.
(dpa/SZ) Nach der Überraschenden Ankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles, ihre Spitzenämter in Fraktion und Partei aufzugeben, hat die Union die Sozialdemokraten zur Fortsetzung der großen Koalition aufgefordert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Sonntagnachmittag in Berlin: „Wir stehen weiter zur großen Koalition.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen, mit aller Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein.“
Andrea Nahles hatte am Sonntagvormittag ihren Rücktritt angekündigt. In einem kurzen Schreiben an die Parteimitglieder erklärte sie: „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.“ Sie will ihre Entscheidung am heutigen Montag im Parteivorstand und am Dienstag in der Fraktion bekanntgeben. Nahles wird auch ihr Bundestagsmandat niederlegen.
An der Partei- und Fraktionsspitze gibt es voraussichtlich zunächst Übergangslösungen. Die Führung der Fraktion könnte Vize Rolf Mützenich kommissarisch übernehmen, als vorübergehende Parteivorsitzende war gestern die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Gespräch. Die SPD hatte bei der Europawahl mit 15,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren. Zudem gab sie bei der Landtagswahl in Bremen nach 73 Jahren ihre Spitzenposition ab. Nahles hatte angekündigt, in der Fraktion mit einer vorgezogenen Vorsitzenden-Neuwahl die Machtfrage zu stellen. Bei einer Fraktionssitzung am Mittwoch war aber deutlich geworden, dass die 48-Jährige nur noch wenig Rückhalt hat. Nahles war nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende und im April 2018 als erste Frau an die Parteispitze gewählt geworden.
Als mögliche Nachfolger an der Parteispitze wurden bisher vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil gehandelt. Vizekanzler Olaf Scholz gilt dagegen in SPD-Kreisen als „nicht mehr vermittelbar“. Nach Ansicht eines führenden Genossen sei er in der Partei inzwischen zu unbeliebt. Als möglicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Vizechef Achim Post. Wann genau der Machtwechsel in Fraktion und Partei erfolgt, ist noch unklar.
Mehrere SPD-Politiker zeigten sich erschüttert über den Umgang mit Nahles. Ex-Parteichef Sigmar Gabriel sagte: „Die SPD braucht eine Entgiftung.“ Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger erklärte, Nahles habe „in höchst schwieriger Lage“ Verantwortung für die Partei übernommen. „Ihr Rücktritt verdient Respekt.“ Die SPD müsse nun den „Weg der klaren inhaltlichen Positionierung“ weitergehen.
