„Risiko der Verfassungswidrigkeit“: Bundestags-Gutachen zweifelt an Soli-Plänen

„Risiko der Verfassungswidrigkeit“ : Bundestags-Gutachen zweifelt an Soli-Plänen

Ein neues Gutachten stellt die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur teilweisen Soli-Abschaffung infrage. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, „dass jedwede Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus – sei es auch nur von höheren Einkommensgruppen und Unternehmen – ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit in sich birgt“.

Finanzminister Scholz will den Solidaritätszuschlag 2021 für 90 Prozent der heutigen Zahler abschaffen. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn dann nur noch teilweise zahlen.

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