„Risiko der Verfassungswidrigkeit“ Bundestags-Gutachen zweifelt an Soli-Plänen
Berlin · Ein neues Gutachten stellt die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur teilweisen Soli-Abschaffung infrage. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, „dass jedwede Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus – sei es auch nur von höheren Einkommensgruppen und Unternehmen – ein hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit in sich birgt“.
30.08.2019
, 20:40 Uhr
Finanzminister Scholz will den Solidaritätszuschlag 2021 für 90 Prozent der heutigen Zahler abschaffen. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn dann nur noch teilweise zahlen.
