Richter am Bundesverfassungsgericht verbieten harte Sanktionen bei Hartz IV

Bundesverfassungsgericht : Richter verbieten harte Sanktionen bei Hartz IV

Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort keine drastische Kürzung ihrer Leistungen mehr befürchten. Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Demnach dürfen die Jobcenter Leistungen zwar weiter um 30 Prozent kürzen, wenn Arbeitslose ihren Pflichten nicht nachkommen. Jedoch müssen auch diese Sanktionen abgemildert werden. Der Fraktionschef der Saar-Linken, Oskar Lafontaine, nannte das Urteil „überfällig“: „Die Hartz-Gesetze sind eine Ausgeburt des unmenschlichen Neoliberalismus.“

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