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Reservistenverband fordert Durchgreifen gegen Extremisten ​

Nach Razzien bei Reichsbürgern : Reservistenverband fordert konsequentes Durchgreifen gegen Extremisten

Bei den bundesweiten Razzien wurden auch frühere Bundeswehr-Soldaten festgenommen. Beim Reservistenverband herrscht Unverständnis, warum bereits bekannte Extremisten noch immer Privilegien des öffentlichen Dienstes genießen dürfen. Ein strukturelles Problem in den Sicherheitsbehörden will der Verbandschef aber nicht erkennen können.

Nach den Razzien bei sogenannten „Reichsbürgern“ und früheren Bundeswehrsoldaten hat der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, vor einem Generalverdacht gegen Mitglieder von Sicherheitsbehörden und Streitkräften gewarnt. „Es gibt kein strukturelles Extremismusproblem bei den Reservisten oder aktiven Soldaten der Bundeswehr. Davon bin ich überzeugt“, sagte Sensburg unserer Redaktion. „Und als Professor an der Hochschule der Polizei in Nordrhein-Westfalen habe ich auch bei Anwärtern des Polizeidienstes nicht den Eindruck, dass sie sich fern der Grundprinzipien unseres Rechtsstaats bewegen würden.“ Ein Generalverdacht sei vollkommen unangebracht.

Bei bundesweiten Durchsuchungen waren am Mittwoch 25 Personen als Mitglieder oder Unterstützer einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Sie sollen einen politischen Umsturz und etwa einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte als wichtigste Botschaft der bundesweiten Razzien bei Reichsbürgern die Entschlossenheit des Staates bezeichnet. „Die wichtigste Konsequenz ist, dass alle wissen, dass wir einen wahrhaften Staat haben, eine wehrhafte Demokratie, die solche Rechtsverletzungen mit ihren Sicherheitsbehörden durchkreuzen kann“, sagte Scholz am Donnerstagabend.

Es sei „sehr bemerkenswerter und ein sehr schlimmer Vorfall“, dass unter den Beschuldigten auch eine ehemalige AfD-Abgeordnete sei, fügte Scholz hinzu. Auf die Frage, ob er sich Forderungen nach einer generellen Überwachung der AfD anschließe, sagte Scholz nur, dass es für solche Entscheidungen geeignete Verfahren gebe.

Die Bundesanwaltschaft wirft 22 der 25 Festgenommenen vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei 19 Verdächtigen wurden die Haftbefehle bis zum Mittwochabend vollzogen, sie befinden sich somit in Untersuchungshaft. Unter den Verdächtigen sind auch frühere Angehörige der Bundeswehr und der Eliteeinheit KSK (Kommando Spezialkräfte).

Aus Sicht von Reservisten-Präsident Sensburg hätten die Razzien zwei Dinge gezeigt: „Erstens brauchen wir viel konsequenteres Durchgreifen gegen Menschen wie den Bundeswehr-Oberst a.D. Maximilian Eder, der unter den Festgenommenen ist.“ Er sei bekannt für seine Einstellungen, gegen ihn würden Strafverfahren laufen „und trotzdem läuft er weiterhin in Uniform durchs Land und verbreitet seine kruden Theorien und dies bei vollen Pensionsbezügen“, kritisierte Sensburg. Solche Personen müssten viel schneller aus dem Dienst entfernt werden samt Streichung der Privilegien von Staatsbediensteten. „Zweitens brauchen wir mehr Sensibilisierungsmaßnahmen in den robusten Einheiten von Bundeswehr, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden“, mahnte er. „Die Mitglieder des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr und von Sondereinsatzkommandos der Polizei haben einen harten Job, sind schwer bewaffnet und sehen sich zurecht als Elite. Das kann aber dazu führen, dass sie abheben, sich für etwas Besseres jenseits der üblichen Regeln halten“, warnte Sensburg. „Und das darf nicht passieren. Wir brauchen bessere Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden, um eine Radikalisierung solcher Kräfte zu verhindern.“ Zugleich übte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Kritik an Plänen der Bundesregierung für ein härteres Durchgreifen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst. „Was aber gar nicht geht, ist eine von Innenministerin Nancy Faeser angeschobene Beweislastumkehr, bei der Verdächtige ihre Unschuld beweisen müssen und nicht der Staat ihnen Extremismus nachweisen muss. So etwas geht in einem Rechtsstaat nicht!“, sagte Sensburg.