Altersvorsorge Rentenkommission will wenig ändern
Berlin · Die Experten regen eine Fortschreibung von Haltelinien bei der gesetzlichen Rente an. Diese soll auch künftig den Kern der Altersversorgung bilden.
Bei der gesetzlichen Rente soll es auch in Zukunft eine doppelte Haltelinie geben, um sowohl den Beitragszahlern als auch den Ruheständlern gerecht zu werden. Das empfiehlt eine von der Großen Koalition eingesetzte Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht, der am Freitag veröffentlicht wurde. Grundlegende Reformen werden darin nicht angeregt.
Geleitet wurde das zehnköpfige Gremium von der ehemaligen Arbeitsstaatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) sowie dem Ex-Parlamentarier und Sozialfachmann Karl Schiewerling (CDU). Zu den weiteren Mitgliedern gehörten Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Wissenschaft. Laut Koalitionsvertrag sollte sich die vor zwei Jahren gegründete Kommission mit der „nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung“ beschäftigen.
Die gesetzliche Rente bleibt nach Überzeugung der Experten der Kern der Alterssicherung in Deutschland. Betriebliche und private Vorsorge kommen nur ergänzend hinzu. Gefragt sei eine „ausgewogene finanzielle Beteiligung aller“, heißt es. Gemeint sind Beitragszahler, Steuerzahler und Rentner. Die Kommission empfiehlt gesetzliche Haltelinien sowohl beim Beitrag als auch beim Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus. Für die Zeit bis dahin hatten Union und SPD bereits festgelegt, dass das Rentenniveau 48 Prozent nicht unterschreiten und der Rentenbeitrag 20 Prozent vom Bruttolohn nicht überschreiten darf. Gegenwärtig sind es gut 48 beziehungsweise 18,6 Prozent. Die Vergleichswerte für die Zeit nach 2025 sollen sich beim Rentenniveau in einem Korridor zwischen 44 und 49 Prozent und beim Beitrag zwischen 20 und 24 Prozent bewegen dürfen.
Das Renteneintrittsalter wird derzeit bis zum Jahr 2013 schrittweise auf 67 Jahre erhöht. Vor einem Vorschlag zur weiteren Anhebung des Rentenalters scheute die Kommission zurück. Stattdessen regte sie die Einrichtung eines „Alterssicherungsbeirats“ an, der 2026 darüber befinden soll. Eine Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf Beamte schlug die Kommission ebenfalls nicht vor.
Die private und betriebliche Vorsorge soll attraktiver werden. Dabei stellten die Experten auch Überlegungen für eine verpflichtende Lösung an. In diesem Falle sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedoch wie schon bei der gesetzlichen Rentenversicherung je zur Hälfte dafür aufkommen, so die Idee. Warum es dann überhaupt noch eine separate Vorsorge bräuchte, anstatt sie in die Rentenversicherung zu integrieren, will sich allerdings nicht erschließen.
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will noch in dieser Wahlperiode einen Teil der Empfehlung per Gesetz verankern. Welche genau, ließ er offen. Denkbar wäre eine Fortschreibung der doppelten Haltelinie, wobei die SPD aber immer ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent geltend gemacht hat. Im Arbeitgeberlager zeigte man sich zufrieden, dass keine Leistungsausweitungen vorgeschlagen wurden, derweil Gewerkschaften und Sozialverbände genau dies kritisierten. So hatte etwa der DGB immer ein Rentenniveau von 50 Prozent gefordert.
