Fragen und Antworten zum Rentenpaket II Wie die Ampel gute Renten dauerhaft sichern will

Berlin · Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben am Dienstag das seit Langem angekündigte Rentenpaket II vorgestellt. Auch künftige Rentner sollen mindestens 48 Prozent des Durchschnittseinkommens als Rente erhalten. Erstmals sollen Milliarden für die Absicherung der Renten am Aktienmarkt angelegt werden.

 Seltene Einigkeit: Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellten am Dienstag gemeinsam das Rentenpaket II vor, das noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Seltene Einigkeit: Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellten am Dienstag gemeinsam das Rentenpaket II vor, das noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Eineinhalb Jahre ließ das Rentenpaket der Bundesregierung auf sich warten, nun stellten es der Arbeits- und der Finanzminister nach langen Ampel-Verhandlungen endlich vor. Auch künftige Rentnerinnen und Rentner sollen nach 2025 ein Rentenniveau von mindestes 48 Prozent des Durchschnittseinkommens garantiert bekommen. Bei der finanziellen Absicherung der Renten soll künftig ein neues Generationenkapital helfen. Dabei sollen viele Milliarden Euro am Aktienmarkt angelegt werden. Zum Rentenpaket II die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum bringt die Regierung das Rentenpaket auf den Weg? Bislang ist das Rentenniveau – das prozentuale Verhältnis einer Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren zum aktuellen Durchschnittslohn – nur bis 2025 bei 48 Prozent gesetzlich festgeschrieben. Vor allem die SPD hat dieses Sicherungsniveau danach auch den künftigen Rentnerinnen und Rentnern versprochen. Deshalb will die Regierung die 48 Prozent Rentenniveau nun für weitere 14 Jahre bis 2039 gesetzlich garantieren – trotz der unguten demografischen Entwicklung.

Was würde ohne das Rentenpaket passieren? Ohne das neue Gesetz würde das Rentenniveau laut Arbeitsminister Heil 2040 auf 44,9 Prozent „abrutschen“. Denn Millionen Babyboomer der Jahrgänge 1958 bis 1968 wechseln bald in den Ruhestand. Sie werden damit von Beitragszahlern zu Rentnern. Die Garantie des Rentenniveaus von 48 Prozent auch für die Babyboomer geht zu Lasten der jüngeren Beitragszahler: Ihre Beitragssätze sollen laut Gesetzentwurf ab 2035 auf 22,3 Prozent steigen. Um einen noch höheren Beitragsanstieg abzufedern, soll ein Generationenkapital aufgebaut werden, das Geld am Kapitalmarkt anlegt. Ab Mitte der 2030-er Jahre könnten so jährlich im Schnitt zehn Milliarden Euro zusätzlich an die Rentenversicherung fließen, sagte Finanzminister Lindner.

Wie würden sich die Renten ohne das Paket entwickeln? Das Arbeitsministerium hat dazu zwei Beispielrechnungen veröffentlicht. Es nennt eine Krankenschwester, die rund 3100 Euro brutto monatlich verdient. „Wenn diese heute 57 Jahre alt ist und im Jahr 2032 nach 45 Erwerbsjahren im Alter von 65 Jahren in Rente geht, würde ihre Rente dank des Rentenpakets statt rund 1450 Euro rund 1500 Euro betragen. Das ist ein Plus von 600 Euro im Jahr“, hieß es. Wäre die Krankenschwester erst 49 Jahre alt und würde 2040 in Rente gehen, „wäre die Differenz mit rund 1100 Euro bzw. 6,3 Prozent im Jahr sogar noch höher“, so das Ministerium.

Was kostet es, das Rentenniveau dauerhaft zu stützen? Unabhängig vom geplanten Aktienkapital kosten die Pläne zur Abstützung des Rentenniveaus hohe Summen. Nach einer Faustformel entspricht eine Erhöhung des Rentenniveaus um einen Prozentpunkt dem Finanzvolumen von knapp einem halben Beitragssatzpunkt. Ein halber Beitragssatzpunkt entspricht etwa gut acht Milliarden Euro.

Wie soll das Generationenkapital funktionieren? Der bereits existierende Staatsfonds zur Finanzierung der Atommüll-Entsorgung (Kenfo) soll das Kapital des Bundes im Auftrag der Stiftung Generationenkapital gewinnbringend anlegen. Die Grünen hatten im Vorfeld kritisiert, der Kenfo habe 2022 einen Verlust von 12,2 Prozent eingefahren. Der Aktienmarkt sei volatil und unsicher. Lindner widersprach und verwies dagegen auf eine erzielte Kapitalrendite des Kenfo von elf Prozent im vergangenen Jahr. Generationenkapital könne nur ein erster Schritt sein, es müsse in der nächsten Legislaturperiode weiter entwickelt werden, sagte er. Das Modell könne zum Beispiel so erweitert werden, dass Menschen zusätzlich individuell ihre Beiträge in den Kapitalstock einzahlen könnten.

Werden Rentner mit dem Generationenkapital automatisch zu Aktienbesitzern? Nein, es geht nur um Geld des Staates. Die Regierung will in diesem Jahr zunächst zwölf Milliarden Euro aus Darlehen auf dem Kapitalmarkt anlegen. Das Geld kann aufgenommen werden, ohne dass es auf die Schuldenbremse angerechnet wird. Künftig sollen die Zuführungen jährlich um drei Prozent anwachsen. Außerdem sollen bis 2028 noch Vermögenswerte des Bundes in Höhe von 15 Milliarden Euro an das Generationenkapital übertragen werden. Dazu werden Bundesbeteiligungen verwendet, „die nicht im öffentlichen Interesse liegen“, sagte Lindner. Insgesamt sollen bis Mitte der 2030er Jahre 200 Milliarden Euro zusammenkommen. Nicht geplant ist, dass Rentenbeiträge in Aktienfonds fließen.

Was sagen Ökonomen? Volkswirte sehen das Rentenpaket überwiegend kritisch, weil es die Lohnnebenkosten weiter deutlich erhöht. „Die Entscheidung ist immens teuer und geht zu Lasten der Beitragszahler oder der Steuerzahler“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. „Letztlich gefährden wir den Standort Deutschland durch eine solche Politik, die das Finanzierungsproblem der gesetzlichen Rentenversicherung nicht wirksam adressiert“, sagte Grimm. „Wenn die Politik Leistungen zusagt, sollte zugleich geklärt werden, wie diese Leistungen finanziert werden“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest. „Wenn die Politik einen erheblichen Anstieg der Beitragssätze oder der Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung vermeiden möchte, sollte sie die Lebensarbeitszeit verlängern, orientiert am Anstieg der Lebenserwartung“, forderte Fuest.

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