Was die CDU verändern will Rente, Steuern und Migration – die CDU und ihr neues Grundsatzprogramm

Analyse | Berlin · Der erste Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms ist fertig. Darin geht es um Steuern, die Schuldenbremse und das Thema „Leitkultur“. Die wesentlichen Inhalte im Überblick.

Auf dem Weg zur Programmvorstellung: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, und Serap Güler, stellvertretende Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission.

Auf dem Weg zur Programmvorstellung: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, und Serap Güler, stellvertretende Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission.

Foto: dpa/Michael Kappeler

„In Freiheit leben“ steht in dicken Buchstaben über dem Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der CDU. In Stein gemeißelt ist das 73-Seiten-Papier noch nicht. Bei der Vorstandsklausur Mitte Januar in Heidelberg wird es weiter beraten werden, dann sind die Gliederungen und Mitglieder erneut gefragt – und zu guter Letzt muss im Mai auf dem Parteitag darüber entschieden werden. Schon jetzt wird mit vielen Änderungsanträgen gerechnet. Nichtsdestotrotz, diesen Kurs will die Union für die nächsten zehn Jahre inhaltlich einschlagen.

Steuern. Das Steuersystem soll einfacher, transparenter und gerechter werden. „Dazu braucht es ein Gesamtkonzept von der Unternehmens- bis zur Einkommensteuer“, betont die CDU. Die „arbeitende Mitte“ will man entlasten, in dem man den Einkommensteuertarif anpasst und spürbar abflacht. Darüber hinaus: „Die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, soll deutlich erhöht werden.“ Ausdrücklich betont die CDU: „Eine Vermögensteuer lehnen wir ab.“

Finanzen. Die Union hält an der Schuldenbremse fest. „Sie sichert die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte“, steht in dem Papier. Gegen Schattenhaushalte sei man grundsätzlich; schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ dürften nur in äußersten Ausnahmefällen eingerichtet und nicht für andere Zwecke umgewidmet werden. Ein Seitenhieb gegen die Ampel.

Arbeit. „Arbeit ist eine Tugend“, sagt die CDU - und „Leistung muss sich lohnen.“ Deshalb wolle man Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei stellen. Wer arbeitsfähig sei und angebotene Arbeit verweigere, müsse finanziell spürbar schlechter stehen. Falls Menschen im Rentenalter freiwillig weiterarbeiten wollen, soll ihr Gehalt bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei sein.

Altersvorsorge. Der Kernsatz im Entwurf ist der: „Wenn wir unsere Rente stabil und finanzierbar halten wollen, spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird.“ Kurzum, es soll länger gearbeitet werden. Und da die gesetzliche Rente allein in vielen Fällen nicht reicht, „wollen wir für alle eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge einführen“.

Klima. „Die Pariser Klimaziele sind unsere Richtschnur“, so die Union. Die im Klimaschutzgesetz verbindlich „verankerte Klimaneutralität bis 2045 haben wir dabei fest im Blick“. Der Emissionshandel sei dabei für die CDU das marktwirtschaftliche Instrument. Klar spricht sich die Union für einen „vielfältigen Energiemix“ aus. Darin enthalten: Kernkraftwerke der vierten und fünften Generation sowie Fusionskraftwerke.

Migration. „Humanität und Ordnung“ – das ist das CDU-Prinzip. So müssten die Außengrenzen der EU besser geschützt und die Einreise in die EU umfassend elektronisch überwacht werden. „Bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben.“ Für Schutzbedürftige soll es humanitäre Kontingente geben; außerdem will man ein „Konzept der sicheren Drittstaaten“ durchsetzen, wo Asylsuchende ihre Verfahren durchlaufen.

Leitkultur. Es ist wieder da, das alte CDU-Schlagwort. „Deutschland braucht Mut zu seiner Leitkultur“, heißt es in dem Papier. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gehöre „ausdrücklich“ dazu. „Wer diese Leitkultur lebt und die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten möchte, den laden wir ein.“

Sicherheit. „Unsere Sicherheitsstrategie heißt: Null Toleranz.“ Wer sich nicht an Recht und Gesetz halte, müsse umgehend bestraft werden. Insgesamt müssten die Verfahren schneller werden. Und: „Die Bundeswehr muss bei Bedarf auch im Inland eingesetzt werden dürfen.“ ebenfalls ein Klassiker.

Gesellschaft. Man bekennt sich klar zur Ehe, zugleich betont die Union: „Familien in Deutschland sind vielfältig.“ Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf plädiert man für flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle. „Familien brauchen verlässliche Kinderbetreuung“, heißt es in dem Papier. Geschlechterideologie lehne man ab. Auch fordert man ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Und: „Wir sind für eine geschlechtergerechte Sprache, aber gegen Genderzwang.“

Selbstverständnis. „Im besten Sinne bürgerlich“ – so sieht sich die CDU. Bürgerliche Politik verbinde Individualismus und Gemeinwohlverpflichtung. Das bedeute, dass der Staat nicht als „Alleinversorger“ überhöht werden dürfe. Man erwarte von den Menschen, „dass sie das Ihrige zum Gelingen unseres Gemeinwesens beitragen, jeder nach seinen Kräften“. Zudem sei man weiterhin Volkspartei und konservativ.

„Die CDU Deutschland ist wieder regierungsfähig“, lautete am Montag das Fazit von Generalsekretär Carsten Linnemann. Man gebe mit dem Grundsatzprogramm Orientierung in einer Zeit, „wo die Verunsicherung groß ist“. Er schränkte aber auch ein: „Wir wissen, dass wir nicht die letzte Wahrheit kennen.“

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