Rüstungsexporte SPD will Waffenexporte deutlich begrenzen

Düsseldorf/Saarbrücken · Deutschland führt viele Rüstungsgüter in den Nahen Osten aus. Nach dem Willen der SPD soll diese Praxis eine Ende haben.

 (Symbolbild)

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Die SPD will die Regeln für deutsche Rüstungsexporte laut einem Zeitungsbericht deutlich verschärfen. „Wir wollen den Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU-, Nato- und gleichgestellten Ländern weiter einschränken“, heißt es dem Handelsblatt zufolge in einem Positionspapier einer SPD-Arbeitsgruppe, das in der Sitzung der Bundestagsfraktion am Montag beschlossen werden soll. Zu den Befürwortern der Pläne gehört auch die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). „Waffen sind kein Exportgut wie jedes andere. Klarere, transparente Regeln für Rüstungsexporte sind ebenso notwendig wie strikte Kontrolle, in welchen Händen sie landen“, sagte Rehlinger auf SZ-Anfrage. Wer sich nicht an internationale Regeln halte, an den sollte Deutschland und am besten die ganze EU keine Waffen exportieren.