Altschuldenlösung Lindner will Grundgesetz ändern und hoch verschuldete Kommunen entlasten – Rehlinger begrüßt Vorschlag
Viele Kommunen werden von hohen Schulden erdrückt. Die Ampel-Koalition hat sich ihre Entlastung zum Ziel gesetzt und unternimmt nun einen Vorstoß. Unterstützung kommt auch von der saarländischen Ministerpräsidentin. Wie reagieren die Länder darauf?
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. „Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen.“
Eine Bedingung Lindners dafür sei aber eine Änderung des Grundgesetzes, hieß es dem Bericht zufolge dazu aus seinem Ministerium. Es müsse verhindert werden, dass die Kommunen nach einer einmaligen Entschuldung sofort neue Schulden anhäuften. Laut dem Funke-Bericht steht das Angebot im Raum, dass der Bund die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung übernimmt.
Für eine Grundgesetzänderung wäre nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, und damit die Zustimmung zumindest von Teilen der Opposition, sondern auch im Bundesrat. Verschuldete Kommunen gibt es in allen Bundesländern, nicht alle Regionen sind aber gleich stark betroffen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben die Kommunen hohe Kassenkredite. Bei anderen Ländern mit weniger stark verschuldeten Kommunen wie etwa Baden-Württemberg gab es daher bereits Widerstand gegen entsprechende Überlegungen der Koalition.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und rund 2000 Menschen demonstrieren in Saarbrücken
Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgehalten: „Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen“, heißt es darin. Die Entlastungsidee ist ein Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch aus früherer Zeit. Er war aber 2020 als Finanzminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Widerstand aus der Union und mehreren Bundesländern gescheitert. Auch FDP-Bundespolitiker hatten sich damals kritisch geäußert.
Unterstützung für den Vorschlag kam am Sonntag auch von Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD): „Unverschuldet hochverschuldete Kommunen müssen aus dieser investitionshemmenden Falle. Die Abwärtsspirale aus Finanzschwäche und Schulden kann nur durch eine Altschuldenlösung durchbrochen werden, für die das Saarland bereits die Hälfte vorgelegt hat.“ Das Saarland habe seinen Anteil damit geleistet, der Bund solle nun den Kommunen die andere Hälfte abnehmen. Dass sich auch die FDP und Lindner dazu bekennen, begrüßt Rehlinger: „Ich werbe für ein überparteiliches Bündnis, um eine Grundgesetzänderung hinzubekommen. Dieses so wichtige Vorhaben für die betroffenen Regionen darf nicht erneut an CDU/CSU scheitern.“
SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur, der Koalitionsvertrag habe eine gute Basis für eine faire Altschuldenlösung gelegt. „Dieses Angebot des Bundes steht.“ Lindner habe dies jetzt richtigerweise noch einmal unterstrichen.
„Ich erwarte, dass sich jetzt auch die Länder konstruktiv in die Gespräche einbringen“, sagte Post. Letztlich sei eine Lösung nur als kollektive politische Kraftanstrengung zu schaffen. „Angesichts steigender Energiepreise und Zinsen sowie in der Folge steigender Investitionskosten sind gerade die hochverschuldeten Kommunen jetzt umso mehr auf eine faire Altschuldenlösung angewiesen.“
Lindner stammt aus Nordrhein-Westfalen, wo besonders viele Kommunen hoch verschuldet sind und wo am nächsten Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird. Der dortige Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte im November in einer Regierungserklärung gesagt, seine Landesregierung sei bereit, „einen angemessenen Beitrag“ zur Lösung des Altschuldenproblems zu leisten. Zugleich trat er dafür ein, den Kommunen strukturell bei den Soziallasten zu helfen.
