Regierungskrise Italiens Sozialdemokraten machen Druck auf Fünf Sterne
Rom · In der Regierungskrise in Italien machen die Sozialdemokraten (PD) Druck auf die populistische Fünf-Sterne-Bewegung. Man wolle keine Allianz „um jeden Preis“, sagte PD-Chef Nicola Zingaretti am Donnerstag nach Beratungen beim Staatspräsidenten Sergio Mattarella.
Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte, Italien brauche eine „solide“ Regierung – ohne allerdings einen möglichen Partner dafür zu nennen. Er schloss damit Verhandlungen mit den Sozialdemokraten nicht aus.
Der Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Dienstag das Aus der Koalition aus rechtspopulistischer Lega und Fünf-Sterne-Bewegung besiegelt.
Seit Mittwoch führte der Staatspräsident Gespräche, um einen Weg aus der Krise zu finden. Dabei ist die PD das Zünglein an der Waage: Eine Neuwahl kann eigentlich nur verhindert werden, wenn sich der Oppositionsführer mit der bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung zusammentut. „Was wir brauchen, ist eine Regierung der Umkehr als Alternative zur Rechten, mit einem neuen Programm“, forderte Zingaretti. Dazu gehört auch ein Wandel des rigorosen Anti-Migrations-Kurses.
Beobachter halten es zwar für unwahrscheinlich. Doch auch eine Neuauflage des Bündnisses aus Lega und Fünf Sternen ist nicht vom Tisch. Salvini sagte nach dem Gespräch mit dem Staatspräsidenten: „Verbessern wir die Mannschaft, verbessern wir das (Regierungs-)Programm, nehmen wir uns Zeit und setzen wir uns ein Ziel für, nicht gegen etwas“, sagte er. „Ich habe immer gesagt, dass ich ein pragmatischer Mensch bin.“
