Koalition will Entlastung bei Sozialbeiträgen Beifang für Betriebsrentner
Berlin · Die Koalition will einen Freibetrag einführen, für den keine Sozialabgaben bezahlt werden müssen.
In der Fischerei würde man das wohl einen Beifang nennen: Ziel der Großen Koalition war es, endlich bei der Grundrente zu Potte zu kommen. Aber der Kompromiss gebar auch noch andere Beschlüsse, die mindestens genauso viel Aufmerksamkeit verdienen. Für viele Senioren mit einer betrieblichen Altersvorsorge dürfte es eine Genugtuung sein, dass Schwarz-Rot nun wenigstens die schlimmsten Auswüchse bei den Abzügen von Sozialbeiträgen heilen will.
Mit ihrem Grundsatzbeschluss zu Betriebsrenten will die große Koalition eine jahrelange Debatte beenden. Dabei geht es konkret um die Krankenkassenbeiträge. Betriebsrentner müssen den vollen Satz hierfür zahlen, derzeit 14,6 Prozent – und nicht nur den Arbeitnehmeranteil von 7,3 Prozent. Und das, obwohl schon in der Ansparphase Beiträge fällig wurden.
Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sah Anfang des Jahres schon einmal vor, zum früher gültigen halben Beitragssatz auf Betriebsrenten zurückzukehren. Doch die Koalition stritt über die Finanzierung und scheute die Kosten von rund drei Milliarden Euro. Nun soll ein Freibetrag eingeführt werden.
Bisher gilt eine Freigrenze bei Betriebsrenten in Höhe von 155,75 Euro, nur Rentner mit darunterliegenden Auszahlbeträgen werden vor der Beitragspflicht bewahrt. Ein Freibetrag ist hingegen für alle Betriebsrentner unabhängig von der Gesamtrente abgabenfrei. Die genaue Höhe des Betrages ist noch unklar. Rund 60 Prozent der Betriebsrentner sollen dadurch künftig faktisch nur noch maximal den halben Beitragssatz bezahlen, auch die anderen würden spürbar entlastet. Die Kosten soll die gesetzliche Krankenversicherung tragen – immerhin 1,2 Milliarden Euro. Der Effekt der Verbeitragung werde kräftig gedämpft, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Zudem soll es für Geringverdiener mit bis zu 2200 Euro brutto im Monat mehr Anreize zur betrieblichen Altersvorsorge geben. Der Förderbetrag soll von maximal 144 auf 288 Euro angehoben werden.
Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume lobte den Beschluss. Dass die Koalition neben der Grundrente Verbesserungen bei der Betriebsrente beschlossen hat, entlaste Arbeitnehmer und sorge weiter für die Zukunft vor.
