Reform gefordert: Staatsrechtler für Verkleinerung des Bundestags

Ruf nach Reform : Staatsrechtler fordern kleineren Bundestag

In einem Offenen Brief an den Bundestag appellieren mehr als Hundert Staatsrechtler, das Bundeswahlgesetz zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren. Die gewaltige Größe des Bundestags mit 709 Mitgliedern beeinträchtige seine Funktion und bewirke unnötige Zusatzkosten, heißt es in dem Schreiben.

Die zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate bewirkten, dass derzeit 111 Abgeordnete mehr im Parlament säßen, als das Gesetz normalerweise vorsehe. Werde das Wahlrecht nicht rechtzeitig angepasst, könnten es nach der nächsten Wahl insgesamt sogar über 800 Abgeordnete werden. Auch sei das Wahlrecht derart kompliziert geworden, dass Wähler kaum noch verstünden, was ihre beiden Stimmen genau bewirkten.

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