Bundestag Von Maut-Ausschuss bis Mitternachts-Ruhe
Berlin · Das Maut-Desaster wird ab Dezember parlamentarisch untersucht. Der Bundestag hat grünes Licht gegeben. In Sachen Nachtsitzungen fiel noch keine Entscheidung.
Das Debakel um die geplatzte Pkw-Maut wird aufgerollt. Der Bundestag setzte am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss ein – mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke. Die Groko-Parteien Union und SPD enthielten sich. In dem Gremium geht es ab 12. Dezember vor allem um das umstrittene Verhalten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Vorbereitung, Vergabe und Kündigung der Betreiberverträge für die geplante Pkw-Maut, die Europas Richter schließlich stoppten.
Minister Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Auto-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren – zu Lasten der Steuerzahler.
Der Maut-Ausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums und von Behörden bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge „umfassend aufklären“, wie es in dem Antrag heißt. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnten. Er zeige außerdem mangelnden Aufklärungswillen. Der Minister hatte Vorwürfe zurückgewiesen.
Der Untersuchungsausschuss hat neun ordentliche und neun stellvertretende Mitglieder. Vorsitzender wird der SPD-Politiker Udo Schiefner. Ein U-Ausschuss gilt als „schärfstes Schwert“ der Opposition. Er soll mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung prüfen, kann Zeugen vernehmen und Ermittlungen durch Behörden vornehmen lassen.
Anders als die Maut spielte die innere Sicherheit und Migration am Donnerstag im Bundestag nur eine kleine Rolle. Zumindest befand Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Ich habe noch nie eine Generaldebatte erlebt, bei der die Fragen der inneren Sicherheit und der Migration so gut wie keine Rolle gespielt haben“, sagte Seehofer bei der Debatte über den Etat des Folgejahres. „Und das ist ein gutes Zeichen, weil die Dinge dort in Ordnung sind.“ Harsche Kritik schlug dem Minister hingegen von der Opposition entgegen. „Deutschland ist offensichtlich zu einem sicherheitspolitischen Irrenhaus mutiert“, sagte der AfD-Abgeordnete Martin Hess. Er warnte vor „neuen gefährlichen Clans mit kriegserfahrenen Zuwanderern“ in Deutschland.
Es habe in den ersten zehn Monaten des Jahres 96 000 Asylerstanträge gegeben, sagte Seehofer. Das sei angesichts der Größenordnungen früherer Jahre ein gutes Zeichen. Die Gesetzesänderungen der großen Koalition hätten „in der Praxis eine große positive Wirkung“.
Keine Einigung gab es im Bundestag in Sachen Mitternachts-Ruhe: Bundestagssitzungen bis in die frühen Morgenstunden sollen bald der Vergangenheit angehören, doch die endgültige Entscheidung über eine Reform der Plenarwoche ist vertagt. Wegen des Widerstands der AfD wurde im Ältestenrat das notwendige Einvernehmen nicht erreicht.
Vorgesehen ist eine Verkürzung der Fragestunde sowie zahlreicher Einzeldebatten. Durch eine Änderung der Tagesordnung will man erreichen, dass Plenarsitzungen in Zukunft spätestens um Mitternacht zu Ende gehen. Erst vor wenigen Wochen hatten binnen weniger Stunden zwei Abgeordnete einen Schwächeanfall erlitten.
