Referent enttarnt Rechtsextremismus-Verdacht im Verteidigungsministerium

Berlin · Der Militärische Abschirmdienst schaut genauer hin, wer sich in der Bundeswehr extremistisch betätigt. Nun ist er auch im Verteidigungsministerium fündig geworden. Ein Referent wurde wegen Rechtsextremismus-Verdachts von einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit abgezogen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschuss, Wolfgang Hellmich, zu Beginn einer Ausschusssitzung Anfang September.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschuss, Wolfgang Hellmich, zu Beginn einer Ausschusssitzung Anfang September.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

„Sicherheitserhebliche Erkenntnisse“ haben das Verteidigungsministerium veranlasst, in den eigenen Reihen einem Referenten den Zugang zu brisantem Material zu entziehen. In einer vertraulichen Mitteilung an die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss teilte das Ministerium mit, dass das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst bei dem Zivilisten einen „Bezug zum Rechtsextremismus“ aufgedeckt habe. Weitere Angaben, womit der Verdächtige aufgefallen und welche Aufgaben ihm anvertraut waren, machte das Ministerium nicht. Obwohl Gerüchte zwischenzeitlich auf die Bonner Hardthöhe als betroffenem Bereich verwiesen, setzte sich inzwischen die Einschätzung durch, dass der Mitarbeiter im Berliner Bendlerblock tätig war.

Dem Vernehmen nach arbeitet der Mann in der Abteilung SE, die für alle Belange im Zusammenhang mit Strategie und Einsatz zuständig ist. Hier wird geplant, welche Militärpolitik in den einzelnen Einsatzländern zu beachten ist, wie die Einsätze unterstützt werden müssen und wie das Militärische Nachrichtenwesen aufzustellen und zu kontrollieren ist. 15 Arbeitseinheiten dieser Abteilung sind in Berlin untergebracht, eine in Bonn.

Für Grünen-Bundeswehrexperte Tobias Lindner wiegt der Vorfall schwer. „Dass der Militärische Abschirmdienst einen Beamten des Verteidigungsministeriums wegen Rechtsextremismus als potentielles Sicherheitsrisiko einstuft, ist äußerst besorgniserregend“, sagte Lindner unserer Redaktion. Es müsse nun möglichst zügig geklärt werden, zu welchen sensiblen Informationen diese Person Zugang hatte und ob und welche Verbindungen zu anderen Personen der rechtsextremen Szene bestehen.

Nach den vertraulichen Angaben des Ministeriums dauern die Ermittlungen gegen den Mann an. Sein Abzug von sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten gelte, bis eine endgültige Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos möglich sei.

Darüber hinaus berichtete das Ministerium von neuen Erkenntnissen über rechtsextremistische Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte, die allerdings bereits Jahre zurückliegen. So liefen Vorermittlungen zu einem Elitesoldaten, der vor mehr als sieben Jahren Bilder mit rechtsextremistischem Hintergrund innerhalb einer internen WhatsApp-Gruppe versendet haben soll. Das Mobiltelefon des Leutnants sei beschlagnahmt worden.

In einem anderen Fall seien Vorermittlungen gegen einen Oberstabsfeldwebel des KSK aufgenommen worden, weil er im Zusammenhang mit dem Aufhängen einer Reichsflagge neben der Dienstflagge bei einer Sprungausbildung in den USA im Jahr 2015 stehe. Sehr vage wird dem Elitesoldaten vorgeworfen, die Reichsflagge in einer für die Ausbildung genutzten Halle aufgehängt zu haben, an der Aufhängung beteiligt gewesen zu sein oder die Aufhängung zumindest nicht unterbunden oder weitergemeldet zu haben. Die Ermittler identifizierten zudem acht weitere Teilnehmer, die sich vor den Flagge fotografieren ließen.

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