Bundesrechnungshof warnt vor Finanzlücke bei Bahn Milliardenloch ist gefährlich fürs Klima
Der Bundesrechnungshof und die Deutsche Bahn werden keine Freunde mehr. In schöner Regelmäßigkeit veröffentlichen die Prüfer Ungutes über den Zustand des Konzerns. Jetzt also die Horrormeldung, dass dem Unternehmen bis zum Jahresende akut drei Milliarden Euro fehlen werden.
Ein beträchtliches Sümmchen, wenn man bedenkt, mit welchen großen Herausforderungen die Bahn zu kämpfen hat. Verspätungen, marode Infrastruktur, Personalmangel etwa.
Das angespannte Verhältnis zwischen Behörde und Unternehmen ändert nichts daran, dass das Milliardenloch und der Vorwurf des Missmanagements zwei Männern besonders gefährlich werden könnten: Bahnchef Richard Lutz und Verkehrsminister Andreas Scheuer. Kommende Woche ist Aufsichtsratssitzung, in Berlin wabert das Gerücht, dass es für Lutz womöglich eng werden wird.
Zum einen, weil er als früherer Finanzvorstand in die Affäre um teure Beraterverträge für Ex-Manager des Konzerns verwickelt sein soll; zum anderen, weil Lutz in seiner damaligen Funktion für die alten und in seiner jetzigen für die neuen Milliardenlöcher verantwortlich zeichnet, plus all der anderen Probleme, die die Bahn mehr schlecht als recht in den Griff bekommt. Von ihm hat sich der Eigentümer Bund offenbar mehr erhofft. Wobei man einräumen muss: Die Neuaufstellung eines so behäbigen Unternehmens braucht seine Zeit. Und zuletzt war erkennbar, dass der Boss begriffen hat, worum es eigentlich gehen muss: ums Kerngeschäft. Um die Beförderung von Zuggästen und Gütern, pünktlich, zuverlässig und schnell, am besten auch günstiger als andere Verkehrsträger.
Dafür erhält die Bahn gemäß der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vom Bund in den nächsten zehn Jahren bereits 86 Milliarden Euro. Das ist erheblich mehr als ursprünglich für die Sanierung des Schienennetzes veranschlagt gewesen ist. Längst versprochenes Geld also, das Minister Scheuer jetzt auch als Teil seines neuen Klimapakets verkauft. Doppelt hält besser. Scheuers ambitionierten Pläne – und damit die der gesamten Regierung – hängen allerdings zu einem nicht unwichtigen Teil vom Erfolg der Bahn ab. Soll heißen, wer eine klimaverträgliche Verkehrswende in Deutschland will, braucht dafür einen intakten Nah- und Fernverkehr, der den Umstieg leicht macht.
Das hat die Bahn jedoch oft nicht zu bieten. Zu teuer, zu langsam, wenn sie überhaupt fährt. Billigere Ticketpreise durch die Senkung der Mehrwertsteuer, was zum Klimaplan gehört und was richtig ist, dürfte die Probleme zunächst einmal nur verschärfen. Denn keiner weiß, wie der Konzern mehr Fahrgäste überhaupt bewältigen will, wenn schon jetzt Züge fehlen und die Infrastruktur in einem schlechten Zustand ist.
Somit beinhaltet die Lage des Unternehmens im Allgemeinen und das aktuelle Milliardenloch im Speziellen ein erhebliches Risiko für Minister Scheuer und seine Klimaziele. Noch ist freilich offen, wie der CSU-Mann konkret dagegenhalten will. Und der Aufsichtsrat auch.
