Aufgeblähter Bundestag Unions-Politiker machen Vorschlag für neues Wahlrecht
Berlin · Eine Gruppe von mehr als 50 Unionsabgeordneten im Bundestag will Schwung in die festgefahrene Debatte zur Verkleinerung des Parlaments bringen. In einem nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag der Fraktionsführung übermittelten Antrag plädieren die Parlamentarier dafür, den momentan 709 Sitze großen Bundestag dauerhaft auf 598 Mandate zu verkleinern.
„Künftig sollen daher 299 Abgeordnete direkt über die Erststimme nach Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen gewählt werden. Die anderen 299 Abgeordneten sollen über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht ermittelt werden“, heißt es in dem Papier der Gruppe um den Karlsruher CDU-Abgeordneten Axel Fischer. Die Parlamentarier wollen das Wahlrecht so ändern, dass der Bundestag die eigentlich vorgesehene Größe von 598 Abgeordneten durch ein „Echtes Zweistimmenwahlrecht“ erreicht.
Bisher werden Erst- und Zweitstimmenergebnis durch Überhang- und Ausgleichsmandate verrechnet. Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, darf sie diese als Überhangmandate behalten, die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate. Das hat den Bundestag größer werden lassen.
Den Vorschlag der Opposition, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu reduzieren, lehnen die Unionsabgeordneten ab. Dies gehe mit einer Verringerung der Anzahl der direkt gewählten Abgeordneten und einem Verlust an Bürgernähe einher, hieß es. Für CDU und CSU ist die Beibehaltung der Zahl der Wahlkreise besonders wichtig, weil sie im Jahr 2017 mit 231 von 299 Direktmandaten die weitaus größte Zahl der Wahlkreise direkt gewonnen hat. Die meisten Abgeordneten von SPD und Opposition zogen dagegen über die Listen in den Bundestag ein.
