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Pläne des Umweltministeriums: Export von Brennstäben nach Cattenom soll verboten werden

Pläne des Umweltministeriums : Export von Brennstäben nach Cattenom soll verboten werden

Der Export von Brennelementen zum Einsatz in alten Atomkraftwerken nahe der deutschen Grenze soll nach dem Willen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verboten werden.

Das würde unter anderem das lothringische AKW Cattenom in der Nähe des Saarlandes betreffen.

Einem Arbeitsentwurf aus dem Ministerium zufolge soll es keine Genehmigungen mehr für die Ausfuhr geben, wenn ein AKW weniger als 150 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt steht und vor 1989 in Betrieb gegangen ist. Bisher hatte das Ministerium argumentiert, dass es europarechtlich nicht möglich sei, die Exporte allein unter Hinweis auf Zweifel an der Sicherheit ausländischer Atommeiler zu verbieten. Jedoch kommen verschiedene Gutachten zu unterschiedlichen Schlüssen. Vom Koalitionspartner kam Kritik an Schulzes Plänen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring bezeichnete sie als „rechtlich fragwürdig und in der Sache sinnlos“. Die AKW könnten sich auch anderswo mit Brennstäben versorgen.