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PIK-Direktor Ottmar Edenhofer spricht über steigende Gaspreise

PIK-Direktor Ottmar Edenhofer : „Die Gaspreise werden als politisches Druckmittel genutzt.“

Der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, spricht über notwendige Schritte beim Klimaschutz und Erwartungen an die neue Bundesregierung. In der Debatte um steigende Energie- und Gaspreise hat er eine klare Haltung gegenüber Russland - und warnt eindringlich vor falschen Schlüssen aus den Preisanstiegen.

Herr Edenhofer, Olaf Scholz will Klimakanzler werden, die Grünen versprechen eine Klimaregierung. Nach den Ergebnissen der Sondierungen: Rechnen Sie damit, dass es dazu kommt?

Edenhofer Ich hoffe es sehr, aber es hängt jetzt alles von den Verhandlern der Parteien ab. Das Sondierungspapier zeigt: Die klimapolitischen Ambitionen der Grünen, der sozialdemokratische Wille zum sozialen Ausgleich und die liberale Betonung von Marktwirtschaft und Freiheit könnten der Beginn eines gesellschafts- und klimapolitischen Aufbruchs sein. Entscheidend ist dann, wie das im Koalitionsvertrag konkret ausgestaltet wird.

Klingt nach einer ganz sinnvollen Mischung, oder?

Edenhofer Ja, das würde ich so sagen.

SPD, Grüne und FDP wollen ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen. Was wäre als erster Schritt notwendig?

Edenhofer Es geht jetzt um einen langfristigen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft, nicht um Schnellschüsse. Der Ausstoß an Treibhausgasen muss sinken. In den Szenarien unseres Forschungsprojekts Ariadne zur Klimaneutralität 2045 haben wir aufgezeigt, dass dazu etwa ein deutlich stärkerer Ausbau der Erneuerbaren gehört, es bedarf einer Wasserstoffstrategie, es muss in Technologien investiert werden, die es uns erlauben, CO2 aus der Atmosphäre zu entziehen. Wir haben auch klar festgestellt, dass die Sektorziele im Verkehr auf dem bisherigen Weg praktisch nicht erreichbar sind.

Ariadne umfasst insgesamt 25 wissenschaftliche Institute. Was hat es damit genau auf sich?

Edenhofer Mit dem Projekt zeigen wir Optionen zur Gestaltung der Energiewende auf. In unserer Szenarienanalyse haben wir uns bewusst nicht auf einen einzigen Pfad hin zur Treibhausgasneutralität festgelegt, sondern über verschiedene Modelle hinweg insgesamt sechs Szenarien durchbuchstabiert. Um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, müssen wir schon bis 2040 die CO2-Emissionen auf Netto-Null herunterfahren. Es werden nicht oder kaum vermeidbare Restemissionen vor allem in der Landwirtschaft verbleiben, die ausgeglichen werden müssen. Dafür werden Technologien notwendig sein, die Treibhausgase aus der Atmosphäre entziehen und dauerhaft speichern. Aus der Verbrennung fossiler Energieträgern werden wir bis 2045 vollständig aussteigen müssen, an ihre Stelle treten vor allem erneuerbarer Strom, grüner Wasserstoff, grüne E-Fuels oder nachhaltige Biomasse. Das Ganze ist nur durch eine wesentlich breitere Elektrifizierung – vom Verkehrssektor bis zur Industrie – und entsprechend durch zusätzlichen Strom zu bewältigen.

Können Sie das beziffern?

Edenhofer Bis 2030 wird die Stromnachfrage um ungefähr ein Viertel steigen. Das heißt, wir brauchen bis dahin eine Verdreifachung der Stromerzeugung aus Wind und Sonne. Zudem muss der vollständige Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 und eine massive Beschleunigung bei Verkehr, Industrie und Gebäude gelingen. Weil die Sektorziele im Verkehr aber kaum zu erreichen sind, werden andere Sektoren, die leichter CO2-frei zu machen sind, mehr leisten müssen.

Sind die Ziele im Verkehr zu ambitioniert oder wurde in den vergangenen Jahren zu viel verpasst?

Edenhofer Gerade beim Ausbau der Elektromobilität wurde sicherlich viel versäumt. Aber auch wenn ein Verbrenner-Verbot bei den Neuzulassungen kommt, werden die alten Fahrzeuge noch eine Weile auf den Straßen unterwegs sein. Und dieser Bestand erzeugt Emissionen. Deswegen müssen die fossilen Treibstoffe mit einem CO2-Preis belegt werden. Natürlich braucht der vollständige Umstieg auf CO2-neutrale Antriebe, im Wesentlichen der Elektromotor, seine Zeit.

Vom CO2-Preis ist im Sondierungspapier explizit keine Rede, stattdessen soll das Brennstoffemissionshandelsgesetz und der europäische Emissionshandel überarbeitet werden. Können Sie das erklären?

Edenhofer Dass der CO2-Preis nicht genannt wird, ist aus meiner Sicht zunächst nicht unbedingt besorgniserregend. Im Brennstoffemissionshandelsgesetz ist ja der nationale Emissionshandel und ein klarer Fixpreis für die CO2-Bepreisung bis zum Jahr 2025 verankert. Dieser Fixpreis soll offenbar nicht erhöht werden. Aber möglicherweise sollen die Preise ab 2026 nicht mehr staatlich festgelegt, sondern sich am Markt frei bilden. Das würde bedeuten, dass der CO2-Preis dann rapide ansteigen würde. Sehr wichtig ist, dass sich die Koalitionäre klar zum zweiten Emissionshandel auf EU-Ebene bekennen. Einen solchen hat die Europäische Kommission im Green Deal vorgeschlagen, und jetzt kommt es auf das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten an. Bislang war Deutschlands Unterstützung für den Green Deal nicht gerade feurig. Das muss sich ändern, wenn die Emissionen sinken sollen. Der Erfolg der Berliner Klimapolitik hängt ab vom Erfolg der Brüsseler Klimapolitik.

Wie lassen sich die europäische und die nationale Ebene in Einklang bringen?

Edenhofer Wir sind bereits jetzt europäische Verpflichtungen eingegangen, die wir erfüllen müssen. Das deutsche Brennstoffemissionsgesetz sollte so ausgestaltet werden, dass wir diese Verpflichtungen erfüllen können. Darüber hinaus kann es ein Vorbild für den europäischen Emissionshandel sein. Im ersten europäischen Emissionshandel werden Energiewirtschaft und Industrie erfasst, in dem geplanten zweiten auch die Bereiche Verkehr und Gebäude. Mittelfristig sollten beide Systeme zusammengeführt werden.

Die Ampel-Parteien wollen die EEG-Umlage abschaffen. Wird dadurch der Strompreis für die Verbraucher spürbar sinken?

Edenhofer Die EEG-Umlage soll nicht mehr über den Strompreis finanziert werden, sondern aus Steuermitteln. Damit würde der größte Brocken aus dem deutschen Strompreis herausgelöst werden, der den Preis neben Steuern und Abgaben teuer macht. Von der Abschaffung der EEG-Umlage würden gerade einkommensschwächere Haushalte erheblich profitieren. Aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung können und müssen wir eine Entlastung der Geringverdiener finanzieren, zunächst über den Strompreis, später auch mit direkten Auszahlungen an die Bürger. Ein solcher Sozialausgleich ist essentiell.

Gerade explodieren die Gas- und Energiepreise. Wie sehr erschwert das die Anstrengungen beim Klimaschutz?

Edenhofer Die Behauptung, dass der Klimaschutz die Gaspreise in die Höhe treibt, ist absurd. Es liegt gewiss nicht am Klimaschutz, sondern an der steigenden Gasnachfrage, gerade in Asien, aber auch darin, dass Russland trotz steigender Preise kein zusätzliches Angebot schaffen will. Der Gaspreis steigt auf den Weltmärkten derzeit schneller an als der Kohlepreis. Das hat zur Folge, dass wieder mehr Kohle genutzt wird. In Europa verhindert zum Glück der Emissionshandel genau das: Auch wenn der Gaspreis kurzfristig steigt, wird der CO2-Preis trotzdem dafür sorgen, dass die Kohle zunehmend aus dem Markt verdrängt wird. Diese Bewegungen auf den internationalen Rohstoffmärkten zeigen gerade, wie wichtig der Emissionshandel ist. Der CO2-Preis ist die Garantie dafür, dass die fossilen Energieträger nicht wieder verstärkt genutzt werden, sondern mehr auf Erneuerbare gesetzt wird.

Haben Sie die Befürchtung, dass dieser Mechanismus politisch in Frage gestellt wird?

Edenhofer Ja, die Gefahr gibt es. Manche derjenigen, die sich früher vehement für den Emissionshandel eingesetzt haben, sind plötzlich der Auffassung, dass Eingriffe notwendig seien und der Klimaschutz für die Preisanstiege verantwortlich sei. Diese Argumentation führt in die Irre. Russland scheint versucht zu sein, den Green Deal zu verzögern und Inbetriebnahme von Nord Stream 2 durchzusetzen. Die Preise werden als politisches Druckmittel genutzt. Es wäre genau der falsche Weg, den Klimaschutz jetzt zu verzögern, denn dadurch würde Europa noch abhängiger von Russland werden. Ich kann nur davor warnen, jetzt den Emissionshandel zu schwächen. Das würde unsere Sicherheitsrisiken wachsen statt schrumpfen lassen, sowohl bei der Energiesicherheit als auch bei der Klimasicherheit.

Wie sollte man jetzt gegensteuern?

Edenhofer Die Antwort muss sein, die Gasnachfrage stärker zu diversifizieren, großes Gewicht auf Energiesicherheit zu legen, um auch künftig Preisspitzen abfedern zu können. Vor allem aber sollten wir die Energiewende in Europa schneller vorantreiben. Zum anderen müssen diejenigen unmittelbar unterstützt werden, die von den Preissteigerungen besonders betroffen sind. Die europäische Idee eines Sozialfonds ist beim Thema Klima und Energie absolut unverzichtbar.

Wie können einkommensschwache Menschen kurzfristig entlastet werden?

Edenhofer Dafür würde die Umsetzung des Sozialfonds auf EU-Ebene zu lange dauern. Deswegen wird es jetzt eine nationale Aufgabe sein, Preisspitzen auf den Gasmärkten abzufedern. Und eben beim Strompreis Geringverdiener zu entlasten, mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Der CO2-Preis ist gerade auch wegen dieser Einnahmen eine Chance für eine gerechte Klimapolitik