Pflichtjahr für junge Leute Viel Kritik am Vorschlag der CDU-Chefin
Berlin · Nicht nur innerhalb der CDU gibt es Kritik am Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer, ein verpflichtendes soziales Jahr einzuführen. Auch die Diakonie und Caritas äußerten am Donnerstag Vorbehalte gegen den Vorstoß.
Caritas-Präsident Peter Näher sagte: „Es gibt viele gute Gründe darüber nachzudenken, wie man in unserer Gesellschaft den Zusammenhalt fördern kann und Menschen dazu bringt, sich zu engagieren. Eine Dienstpflicht erscheint uns dafür aber nicht der richtige Weg.“ Die Caritas mache „sehr gute Erfahrungen mit Freiwilligendienstleistenden – ihre Motivation und ihre Begeisterung sind Kraftquellen für unsere Arbeit“, sagte Neher. „Dass diese Stellen auskömmlich finanziert sind und die Dienstleistenden Anerkennung finden, muss Priorität haben vor Überlegungen zu einem verpflichtenden Dienst.“
Nach den Worten von Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hält der Wohlfahrtsverband „eine gesellschaftlich-soziale Dienstpflicht weiterhin für die zweitbeste Idee“. Stattdessen sollten alle nationalen wie internationalen Formate der Freiwilligendienste gestärkt und attraktiver gemacht werden.
Auch FDP, Grüne und SPD lehnten eine Dienstpflicht am Donnerstag ausdrücklich ab. Die SPD setze weiter auf Freiwilligkeit und fördere die Freiwilligendienste, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD). FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte: „Eine allgemeine Dienstpflicht ist nach unserer festen Überzeugung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und strikt abzulehnen.“
Die Grünen-Abgeordnete Anna Christmann kritisierte: „Es ist abstrus, dass Frau Kramp-Karrenbauer weiter von einer Dienstpflicht spricht, während in der Realität im Haushalt um jeden einzelnen Platz in den Freiwilligendiensten gekämpft werden muss.“ Und: „Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr wäre um ein vielfaches teurer und noch dazu kontraproduktiv.“
Auch Kramp-Karrenbauer selbst weist darauf hin, dass man noch einige Fragen klären müsse. Sollte der Dienst freiwillig sein, stelle sich beispielsweise die Frage, mit welchen Anreizen er gefördert werden könne, und wie hoch die Kosten seien, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie betonte, dass es letztlich um die Bindung des Bürgers an den Staat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehe. Sie selbst sei auch deshalb für eine Pflicht, weil dadurch gesellschaftliche Gruppen erreicht werden könnten, die bislang nicht mit dem Thema in Berührung kämen.
Die CDU befasst sich seit längerem mit dem Vorschlag, auch vor dem Hintergrund, dass laut Studien die Bereitschaft schwindet, sich langfristig ehrenamtlich zu engagieren. Der Freiwilligendienst ist auch Thema bei der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms.
