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Peter Altmaier stimmt aus Versehen für Patentfreigabe von Impstoffen

Als einziger Unionsvertreter : Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stimmt für Patentfreigabe von Impstoffen – aus Versehen

In der Debatte über eine mögliche Freigabe von Patenten von Corona-Impfstoffen fährt die CDU-/SPD-Bundesregierung eigentlich eine gemeinsame Linie.

„Weshalb, sehr geehrter Herr Altmaier?“, fragt TV-Journalist und Autor Florian Neuhann den Bundeswirtschaftsminister aus dem Saarland auf Twitter. Was war passiert?

Der Gesundheitsausschuss im Bundestag hat am Donnerstag über die mögliche Patenfreigabe von Impfstoffen beraten und eine Beschlussempfehlung gegeben. Entsprechende Anträge hatten die Linken gestellt. Sie fordern, die Patente für Corona-Vakzine freizugeben.

Die Grünen haben sich enthalten. SPD, AfD, FDP sind dagegen. Ebenso die Unions-Fraktion und folgt der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Bis auf ein Mitglied – Peter Altmaier. Das allerdings nur aus Versehen, wie er am frühen Freitagmorgen erklärte. Auf den Tweet von Neuhann schrieb Altmaier. „Richtigstellung: Es handelt sich offenbar um ein Irrtum. Ich teile in dieser Frage die einhellige Haltung meiner Fraktion. Und stimme grundsätzliche nicht für Anträge von DieLinke. Möglicherweise habe ich eine falsche Karte in die Urne geworfen. Ich werde den Vorgang klären.“

Die Debatte über eine mögliche Patentaussetzung für Corona-Impfstoffe schlägt hohe Wellen. Die Europäer, aber auch China und Russland exportieren Corona-Impfstoffe. Die USA nicht. Nun aber machen sich die Amerikaner für die Freigabe der Patente stark. Damit alle darauf zugreifen können. Auch die UNO und andere Organisationen wie Anmesty International fordern die Freigabe.

Die CDU-/SPD-Bundesregierung hingegen stellt sich gegen Washington und verweist auf die Bedeutung des Patentschutzes. Am Donnerstagabend erklärte ein Regierungssprecher: „Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben.“ Eine Aufhebung des Patentschutzes habe „erhebliche Implikationen für die Impfstoffproduktion insgesamt“.