Neuaufstellung der Partei Personal-Poker bei den Grünen: Wo konzentriert sich die Macht?
Berlin · Die Grünen brauchen eine neue Parteispitze, wenn Annalena Baerbock und Robert Habeck bald Regierungsverantwortung übernehmen. Als erster macht der Außenpolitiker Omid Nouripour seine Kandidatur bekannt. Habecks neues Ministerium für Wirtschaft und Klima könnte ein neues Machtzentrum werden. Auch in die Neuaufstellung der Fraktion kommt Bewegung.
Ein Fest wäre es ihm und eine große Freude. An blumigen Worten sparte Omid Nouripour nicht, als er bekannt machte, dass er neuer Grünen-Vorsitzender werden will. Der Außenpolitiker will sich beim digitalen Bundesparteitag am 28. und 29. Januar für das höchste grüne Parteiamt bewerben. „Das ist ein großartiger Job, das ist ein Riesenprivileg, wenn ich denn gewählt werden sollte“, sagte der 46-Jährige am Donnerstagabend bei „Markus Lanz“ im ZDF.
Die Noch-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck müssen das Amt räumen, wenn sie in der kommenden Woche offiziell Regierungsverantwortung übernehmen. Beide sind auch in den Bundestag gewählt worden. Parteiamt und Mandat müssen bei den Grünen getrennt sein, so sieht es die Satzung vor. Nouripour ist der Erste, der seine Vorsitz-Kandidatur öffentlich gemacht hat. Der 46-Jährige ist im Iran geboren und kam mit 13 Jahren mit seinen Eltern nach Deutschland. Bei der Bundestagswahl gewann er das Direktmandat in seiner Heimatstadt Frankfurt am Main.
Für den Posten der weiblichen Co-Vorsitzenden gilt Ricarda Lang als aussichtsreichste Anwärterin. Die aktuell noch Vizevorsitzende hat ihre Kandidatur bislang nicht öffentlich gemacht, allerdings ihre Ideen für die Zukunft der Partei hervorgehoben. „Mein Fokus liegt gerade darauf, wie sich die Fraktion aufstellt. Aber natürlich mache ich mir viele Gedanken über die Rolle der Partei in den nächsten Jahren“, sagte Lang im Interview mit unserer Redaktion. Um weiteres Vertrauen in die Partei aufzubauen, könne sie „gute Ideen beitragen“. Zugleich forderte Lang eine selbstbewusste Positionierung der Partei gegenüber der neuen Regierung. „Die Partei muss dabei über die Regierungsarbeit hinausdenken. Dazu gehört auch, sich durch ein klares Profil von den Koalitionspartnern abzugrenzen“, so Lang.
Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner will sich dagegen nicht mehr um den Parteivorsitz bewerben. Brantner hatte ursprünglich eine Kandidatur geplant, sich aber umentschieden, wie der „Spiegel“ berichtete. Sie wird Parlamentarische Staatssekretärin im neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Klima unter Habecks Leitung. Auch Michael Kellner, bisher Politischer Geschäftsführer, und Fraktionsvize Oliver Krischer will Habeck als Parlamentarische Staatssekretäre in sein Superministerium holen. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass die frühere Hamburger Umweltsenatorin und Haushaltspolitikerin Anja Hajduk Amtschefin und Koordinatorin im Habeck-Ministerium werden soll. Als beamtete Staatssekretäre sollen auch der Europa-Politiker Sven Giegold, der Mitgründer der Denkfabrik Agora Energiewende, Patrick Graichen, und der Finanz-Staatssekretär in Schleswig-Holstein, Udo Philipp, unterstützen. Damit schart der künftige Vizekanzler Habeck enge Vertraute und profilierte Experten um sich. Nicht zuletzt durch diese Personalien dürfte sich das Ressort zu einem neuen grünen Machtzentrum entwickeln.
Auch die neue Grünen-Fraktionsspitze gewinnt an Kontur, ein weibliches Duo könnte übernehmen. Die Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge hatte ihren Hut bereits in den Ring geworfen. Als aussichtsreiche Kandidatin gilt zudem Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Der bisherige Fraktionschef Anton Hofreiter will nicht mehr kandidieren. Die Co-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt wird als Nachfolgerin von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gehandelt, die in der neuen Bundesregierung Kulturstaatsministerin werden soll. Die Grünen wählen ihre neue Fraktionsspitze in der kommenden Woche.
