Parteitag in Berlin Harmonie ist Trumpf bei der SPD-Spitze
Berlin · Heute startet der Parteitag in Berlin. Dazu hat der Vorstand gestern einstimmig den Leitantrag verabschiedet.
Die Journalisten vor dem Berliner Willy-Brandt-Haus mussten sich am Donnerstag in Geduld üben. Gut eine Stunde später als geplant traten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Mikrofone, um zu verkünden, dass sie der Vorstand einstimmig für den Vorsitz nominiert habe, der Leitantrag für das Delegiertentreffen in trockenen Tüchern sei und man sich überhaupt auf gutem Wege befinde. Esken sprach von einem „sehr guten“ Kompromiss-Papier, fügte allerdings einschränkend hinzu, dass es sich nicht um die „reine Lehre“ dessen handele, „wovon wir überzeugt sind“.
Bereits am Vortag war ein moderater Entwurf bekannt geworden. Statt auf den Bruch der großen Koalition wird darin eher auf ein Weiterregieren mit der Union gesetzt. Im parteiinternen Wahlkampf um die Führungsspitze hörte sich das bei Esken und Walter-Borjans noch ganz anders an. Zuletzt hatten sie sich aber gegen einen schnellen Groko-Ausstieg ausgesprochen.
Reden mit der Union will man nun vor allem über mehr Klimaschutz, mehr Investitionen und arbeitsmarktpolitische Verbesserungen. Dazu hatte das künftige Führungsduo ursprünglich auch konkrete Zahlen genannt, die sich im Antragsentwurf für den Parteitag aber nicht mehr wiederfanden. Nach intensiver Diskussion im Vorstand konnte man aber zumindest einen kleinen Geländegewinn verbuchen: Im Beschlusspapier ist die Forderung nach einem höheren Mindestlohn jetzt „perspektivisch“ mit „zwölf Euro“ beziffert – so, wie es Esken und Walter-Borjans von Anfang an wollten. Auch Passagen zum Klimaschutz wurden in ihrem Sinne konkretisiert.
Der Bundesparteitag muss das neue Duo noch formal im Vorsitz bestätigen. Dazu ist auch eine Satzungsänderung notwendig, denn bislang gab es keine Doppelspitze bei der SPD. Eine satzungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit ist auch für die angepeilte Reform weiterer Parteistrukturen geboten. So soll etwa die Zahl der SPD-Vize von sechs auf drei verkleinert werden. Für zwei dieser Posten hat der Vorstand die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sowie die Brandenburgerin Klara Geywitz nominiert. Bei der Stichwahl hatte Geywitz zusammen mit Vizekanzler Olaf Scholz den Kürzeren gezogen. Für den dritten Platz zeichnete sich am Donnerstag eine Kampfkandidatur zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert ab. Am Ausgang dieses Rennens dürfte sich auch ablesen lassen, wie es die Delegierten tatsächlich mit der Groko halten. Heil gilt als einer der großen SPD-Aktivposten im schwarz-roten Bundeskabinett, derweil die Nachwuchsorganisation um Kühnert mit ihrer Unterstützung für Esken und Walter-Borjans maßgeblichen Anteil an deren Wahlerfolg hatte.
Im linken Parteiflügel zeigte man sich unzufrieden mit der Kompromissbereitschaft des künftigen Führungsduos. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis kündigte deshalb einen Initiativantrag über den Verbleib in der Regierung an. „Wir müssen bei der Grundaussage bleiben, der die beiden neuen Vorsitzenden ihren Erfolg beim Basisvotum zu verdanken haben, nämlich: raus aus der großen Koalition“, sagte Mattheis. Die Argumente für eine Abkehr von der Regierung mit der Union hätten sich nicht geändert. „Dass das bei dem Sieger-Duo jetzt plötzlich anders klingt, kann ich nicht nachvollziehen“, so Mattheis. Trotz aller demonstrativen Harmonie in der SPD-Führung verspricht der bis Sonntag dauernde Parteitag also viel Spannung.
