40 000 Mandate zu vergeben Alle Parteien sind zufrieden mit Kommunalwahl in Bayern
München/Erlangen · CSU, Grüne und SPD sehen ihre Politik durch die ersten Ergebnisse bestätigt. Die vielerorts anstehenden Stichwahlen werden wegen Corona per Brief entschieden.
Inmitten der Corona-Krise waren die Menschen am Sonntag überall in Bayern aufgerufen, die Kommunalparlamente neu zu wählen, also Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage. Und fast überall standen auch die Wahlen der Oberbürgermeister und der ersten Bürgermeister an. Bei bayernweit 4000 Wahlen waren damit fast 40 000 Mandate zu vergeben.
Viele Ergebnisse werden erst in den kommenden Tagen feststehen, einige Resultate gibt es aber bereits. So konnte die CSU im ersten Anlauf 36 Landkreise verteidigen. Die Freien Wähler verteidigten auf Anhieb sechs Landkreise, die SPD und die Grünen jeweils einen. Die Christsozialen eroberten zudem zwei Landkreise, die bislang von Landräten der Freien Wähler (Tirschenreuth) beziehungsweise der SPD (Dingolfing-Landau) regiert worden waren.
18 neue Landräte in Bayern werden erst nach den Stichwahlen am übernächsten Sonntag feststehen. Das geht aus einer Übersicht des Statistischen Landesamtes vom Montag hervor. In 46 Landkreisen brachte der erste Wahlgang am Sonntag demnach bereits die endgültige Entscheidung. In sieben der insgesamt 71 Kreise wurde nicht gewählt.
Auffällig ist, dass es besonders in Oberbayern viele Stichwahlen gibt, nämlich insgesamt elf. In neun Fällen betrifft dies Landkreise, in denen die CSU in den vergangenen Jahren den Landrat gestellt hatte. In mehreren Fällen gibt es nun ein Duell zwischen Bewerbern von CSU und Grünen, etwa in Starnberg und im Berchtesgadener Land. Dabei lagen aber überall die CSU-Kandidaten vorne.
Auch viele Oberbürgermeister-Wahlen werden erst in Stichwahlen entschieden. In München muss der amtierende OB Dieter Reiter (SPD) in die Stichwahl. Er lag im ersten Wahlgang nach Auszählung aller Stimmen mit 47,9 Prozent aber sehr deutlich vor seinen Herausforderinnen von CSU und Grünen. Nach einem engen Rennen schaffte es Kristina Frank (CSU) mit 21,3 Prozent in die Stichwahl.
Die Parteien zeigten sich am Montag allesamt zufrieden. „Besser als gedacht“ laute sein bisheriges Fazit, sagte CSU-Chef Markus Söder. Die Grünen seien dagegen in keiner Großstadt in die Stichwahl gekommen. Diese zeigten sich hingegen hochzufrieden – und sehen ihrerseits die CSU als Verliererin. „Ganz klar ist, dass Grün in den nächsten sechs Jahren in den bayrischen Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen nicht mehr wegzudenken sein wird. Ohne uns wird nichts gehen“, sagte Landeschefin Eva Lettenbauer am Montag.
SPD-Chefin Natascha Kohnen erkannte „einige sehr schöne Ergebnisse“ für ihre Partei. In vielen größeren Städten sowie in einigen kleineren Kommunen habe die SPD punkten können. Die Freien Wähler sehen sich ebenfalls in ihrer Politik bestätigt.
Wegen der sich zuspitzenden Coronavirus-Krise stellt die Staatsregierung für die zweite Runde der Kommunalwahlen komplett auf Briefwahl um. Man halte an dem Termin am übernächsten Sonntag (29. März) fest, es werde dann aber keine Wahllokale geben, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München an. Die Wahlunterlagen sollen nun automatisch und ohne vorherigen Antrag an die Wahlberechtigten verschickt werden.
