Organistations-Bündnis will Geordnete-Rückkehr-Gesetz verhindern

Bündnis von 22 Organisationen schreibt offenen Brief : Bündnis fordert Abkehr von Abschiebe-Gesetz

Die Kritik am sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz hält an: Ein Bündnis von 22 Organisationen forderte am Donnerstag in einem Offenen Brief Abgeordnete des Bundestages auf, das geplante Gesetz nicht zu verabschieden.

„Das Gesetz zielt auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte“, hieß es. „Insbesondere die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus sind inakzeptabel und werden dramatische Auswirkungen für die Betroffenen haben.“