Opposition will Neuwahlen Olaf Scholz unter Druck - Kanzler, adieu?

Analyse | Berlin · Kanzler, adieu? Olaf Scholz bekommt es in diesen Tagen knüppeldick. Die einen fordern Neuwahlen, die anderen seinen Rücktritt. Scholz lässt es stoisch über sich ergehen. Ganz so einfach ist es ohnehin nicht, in Deutschland den Kanzler zu wechseln.

Die Opposition fordert Neuwahlen und seinen Rücktritt: Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist unter Druck. Was macht das mit ihm?

Die Opposition fordert Neuwahlen und seinen Rücktritt: Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist unter Druck. Was macht das mit ihm?

Foto: dpa/Michael Kappeler

Von der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stammt das schöne Zitat: „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein.“ Wer regiert, muss viel Kritik aushalten, mal gerechtfertigt, mal nicht. Für Merkels Nachfolger Olaf Scholz (SPD) gilt das in der Haushaltskrise ganz besonders. Denn es kommt selten vor, dass ein Kanzler derart scharf und direkt aufgefordert wird, entweder zurückzutreten oder schleunigst den Weg für Neuwahlen freizumachen. Kanzler, adieu?

Ein Glück, dass Scholz am Mittwochabend im Schneetreiben und mit Singsang von Berliner Schulkindern die Kanzlertanne in Empfang nehmen konnte. Abwechslung tut in diesen Zeiten gut. Bislang war es in der Ampel der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, dem regelmäßig attestiert wurde, keine Ahnung von der Materie zu haben – und den man deswegen nur allzu gerne aufforderte, sein Amtszimmer im Wirtschaftsministerium zu räumen. Nun also Scholz. Er hat die Richtlinienkompetenz, er führt die Ampel mehr oder weniger. Und je größer die Krise, desto stärker rückt der Regierungschef und seine Tatkraft in den Fokus. Angriffsfläche bietet der SPD-Mann allein schon dadurch, dass er nur zögerlich kommuniziert und oft wie abgetaucht wirkt.

Schon seit dem Sommer während der Debatte über die Migrationspolitik hat die Opposition den Ton gegenüber Scholz verschärft. Nun hat sie noch eine Schippe draufgelegt. Den Anfang machte in dieser Woche CSU-Chef Markus Söder in einem Gespräch mit Journalisten: „Man merkt richtig, wie die innere Substanz der Ampelparteien weggeht.“ Eine Neuwahl parallel zur Europawahl im Juni – „das wäre ein hervorragender Zeitpunkt“, forderte Söder. Die Reaktion der Bundesregierung fiel da noch süffisant aus: Nach der Regierungserklärung seien „weitere Schritte nicht geplant“. Basta.

Im Bundestag holzte dann Oppositionsführer Friedrich Merz gegen Scholz: „Sie können es nicht.“ Die Schuhe eines Kanzlers seien ihm zu groß, er sei nur „ein Klempner der Macht“, stichelte der Unionsmann. Scholz reagierte später darauf mit dem Hinweis, er nehme den Klempner als Kompliment – was sollte er auch sonst sagen. Aus der Union heißt es freilich schon länger, man glaube, die Ampel sei zerrüttet, Scholz fehle offenbar die Begabung, die unterschiedlichen Partner zusammenzuführen. Ob das stimmt, oder ob das nur ins gerne gezeichnete Bild des Hanseaten passen soll, ist offen.

Besonders giftig attackierte dann noch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel den Kanzler. „Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre Rücktrittserklärung", rief sie im Stil ihres früheren „Merkel muss weg“. Auf seinem Kanzlerstuhl sitzend reagierte Scholz mit stoischer Ruhe.

Hinter den Kulissen wirken solche Angriffe jedoch. Im Kanzler-Lager ist man dem Vernehmen nach vor allem wegen der schlechten Presse vergrätzt. Darüber hinaus gibt es in der Scholz-Partei zwei Thesen: Bei aller - auch interner - Kritik würden die Angriffe eher zusammenschweißen und am Ende sogar der Opposition schaden, weil sie überziehe. Andere befürchten freilich, die Zweifel an Scholz könnten noch größer werden.

Was macht das alles aber mit Kanzler? Der Politpsychologe Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendahl glaubt, dass die vehementen Angriffe nicht spurlos an ihm vorübergehen. „Böse Verurteilungen zerfressen langfristig die Seele“, so Kliche zu unserer Redaktion. „Daran gewöhnen sich Politiker nur um den Preis eines dicken Fells, der inneren Relativierung von dergleichen ritueller Kritik.“ Diese Relativierung gelinge ihnen auch deshalb, weil politische und mediale Zustimmung „meist recht launisch und schwankend ist“.

So schnell geht es sowieso nicht, bis ein Kanzler mal Adieu sagen muss. Da macht es sich die Opposition leicht. Nach dem Grundgesetz kann der Bundestag selbst keine vorzeitigen Neuwahlen beschließen. Auch der Bundeskanzler kann es nicht. Dieses Recht steht nur dem Bundespräsidenten zu - und Frank-Walter Steinmeier dürfte in dieser Frage alles andere als leichtfertig agieren. Außerdem braucht es einen besonderen Grund, eine verlorene Vertrauensfrage etwa.

Darüber hinaus liegt ein freiwilliger Scholz-Rücktritt ganz und gar nicht in der Luft. Möglich wäre er selbstverständlich, auch wenn er im Grundgesetz nicht ausdrücklich geregelt ist. Dann wäre wieder Steinmeier am Zuge, zunächst einen geschäftsführenden Bundeskanzler zu ernennen. Alles in allem sind die Verfahren kompliziert. Insofern sind Forderungen nach Neuwahlen und Rücktritt vor allem eines: schnell erhoben.

(has)
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