„Nur ein symbolischer Erfolg“

„Nur ein symbolischer Erfolg“

Grünen-Finanzexperte Schick kritisiert Gipfel-Beschlüsse der EU.

Herr Schick, der alte EU-Stabilitätspakt hat versagt. Ist der neue Fiskalpakt besser?
Gerhard Schick: Der neue Fiskalpakt krankt daran, dass er nicht wirklich im europäischen Recht verankert ist, sondern daneben steht. Außerdem ist bislang völlig unklar, ob er überhaupt in allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird.

Worin sehen Sie das größte Problem?
Gerhard Schick: Das alte Dilemma bleibt bestehen: Ein Land, das mit seinen Schulden nicht zurechtkommt, soll obendrein noch Strafe zahlen. Das ist in der aktuellen Krise sogar kontraproduktiv. Wenn zum Beispiel Portugal, das darum kämpft, seiner Schulden Herr zu werden, auch noch Strafen zahlen müsste, dann wäre es endgültig überfordert.

Aus dem Lieblingsprojekt von Kanzlerin Merkel ist also nur ein Pyrrhussieg geworden?
Gerhard Schick: Man kann von einem symbolischen Erfolg sprechen. Aber einer wirklichen Lösung der Schuldenkrise bringt uns der Fiskalpakt nicht näher. Im Gegenteil: Wenn alle Länder gleichzeitig sparen, wird das die Krise verschärfen.

Welche Alternative sehen Sie?
Gerhard Schick: Mit einer rechtlichen Verpflichtung zum Schuldenabbau ist es nicht getan. Sie wird nichts nutzen, solange die betroffenen Staaten wirtschaftlich nicht in der Lage sind, den Schuldenabbau zu schaffen. Wenn ein Land wegen hoher Zinsen Probleme hat, seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, dann entsteht ein Teufelskreis. Deshalb muss die Bundesregierung endlich den Vorschlag des Sachverständigenrates aufgreifen. Er sieht die Einrichtung eines Altschuldenfonds auf der Basis von Eurobonds vor. Nur dadurch könnten Schuldenstaaten ihre jeweiligen Schulden auch wirklich begleichen.

Was ist eigentlich so schlecht an der deutschen Idee eines Sparkommissars? Länder stärker zu kontrollieren, die EU-Hilfen bekommen, klingt doch plausibel.
Gerhard Schick: Man sollte nur Vorschlage machen, die man auch für sich akzeptiert. Stellen wir uns vor, in Deutschland würde der Bundestag durch einen Sparkommissar ersetzt werden. Ein Aufschrei wäre die Folge. Kontrolle ist gut und richtig. Aber im Falle Griechenlands haben wir längst ein Kontrollgremium, die so genannte Troika. Was fehlt, ist technische Unterstützung, um zum Beispiel die Steuerverwaltung in Griechenland zu verbessern und die Korruption wirkungsvoll zu bekämpfen.

Ist Griechenland überhaupt noch zu retten?
Gerhard Schick: Die EU-Länder, allen voran Deutschland, haben lange Zeit einen Schuldenschnitt ausgeschlossen. Damit wurde die Krise in Griechenland nur verschleppt. So entstand das Trugbild, dass die Misere den deutschen Steuerzahler nichts kosten würde. Die Kanzlerin sollte es endlich mal ehrlich einräumen: Es wird etwas kosten.

Neben dem Fiskalpakt wurde in Brüssel auch ein Programm für Wachstum und Beschäftigung verabschiedet. Was halten Sie davon?
Gerhard Schick: Die Einsicht, dass es neben der Schuldenbekämpfung auch konjunkturelle Impulse geben muss, war überfällig. Wenn man sich allerdings den Beschluss anschaut, dann findet sich darin kaum mehr als wolkiger Politsprech. Bereits Vorhandenes wurde noch einmal aufgeschrieben. Es gibt keinen neuen Ansatz, kein neues Geld. Hier muss klar nachgelegt werden.