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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für „Brücken-Lockdown“ bis Mai

Härtere Maßnahmen : Laschet wirbt für einen „Brücken-Lockdown“ bis Mai

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident will noch diese Woche mit den anderen Länderchefs über härtere Maßnahmen beraten. Doch es gibt bereits Gegenwind.

(RP/dpa) Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich für schärfere Maßnahmen ausgesprochen, um die dritte Corona-Welle in den Griff zu bekommen. Der CDU-Chef warb bei einem Besuch im Impfzentrum in Aachen für einen „Brücken-Lockdown“ bis zu dem Zeitpunkt, zu dem deutlich mehr Menschen geimpft seien. „Ich weiß, dass viele müde sind, aber ab dem Monat Mai/Juni werden wir in eine neue Phase der Pandemie kommen“, sagte Laschet. Eine große Mehrheit sei bereit, diesen Schritt mitzugehen. Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Ministerpräsidenten, Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig.

Man brauche weiterhin weniger private Kontakte. „Das kann auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten“, sagte Laschet. Dieses effektive Mittel sei bereits in einigen Kreisen und kreisfreien Städten erfolgreich erprobt worden. Zudem müsse man sich auf das Notwendige bei Kitas und Schulen begrenzen. Dafür seien in Nordrhein-Westfalen während der Ostertage die nötigen Voraussetzungen getroffen worden, sagte Laschet weiter.

Die Unternehmer will der Ministerpräsident stärker in die Pflicht nehmen: „Wir müssen mehr machen beim Homeoffice. Es sind immer noch zu viele Menschen unterwegs. Die Homeoffice-Offensive muss vorankommen.“ Die Bundesregierung werde noch in dieser Woche mit der Wirtschaft reden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, sollten die Firmen nicht von sich aus genügend Tests für all jene Mitarbeiter anbieten, die nicht im Homeoffice arbeiteten, werde sie diese zur Pflicht machen.

Während sich Laschet nicht eindeutig zum Handel äußerte, stellte er klar: „Es wird bei der Schließung der Gastronomie bleiben.“ Über die konkreten Maßnahmen will der NRW-Ministerpräsident möglichst schnell mit den anderen Länderchefs und der Bundeskanzlerin beraten. „Ich glaube, wir brauchen mehr Tempo bei der Entscheidung. Aus diesem Hintergrund muss die Ministerpräsidentenkonferenz in diese Woche vorgezogene werden und sie muss als Präsenzsitzung tagen.“ Es dürfe nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz wie beim letzten Mal geben. Damals hatten sich die Länderchefs und die Kanzlerin nach extrem zähem Ringen auf eine verlängerte Osterruhe geeinigt, die nur wenige Tage später wieder kassiert wurde. Merkel hatte für den Vorstoß zu Ruhetagen an Gründonnerstag und Karsamstag die Verantwortung übernommen und sich bei den Bürgern entschuldigt. Einen Termin für vorgezogene Beratungen der Länder mit Merkel gibt es noch nicht.

Laschet erklärte, er habe selbst keine Probleme damit, dass man für Ausnahmesituationen in Zukunft die bundesgesetzlichen Kompetenzen erhöhe. „Nur das hilft nicht, wenn man schnell entscheiden muss.“ Ein Bundesgesetz benötige Zeit und müsse zudem auch in den Bundesrat.

Aus der Bundespolitik bekam Laschet Gegenwind: „Es ist besorgniserregend, dass Laschets Nachdenken über Ostern offensichtlich nur dazu geführt hat, einen neuen Namen für einen Lockdown zu erfinden, statt endlich schnell und konsequent durchzugreifen“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. „Ein neuer Name bedeutet noch lange kein konsequentes Handeln“, betonte er. „Statt jetzt schon wieder auf das erfolglose und inkonsequente Instrument der MPK zurückzugreifen, sollte die Bundesregierung dem Bundestag lieber sofort ein Gesetz vorlegen, mit dem ein bundesweit einheitlicher, wirkungsvoller Lockdown kurzfristig umgesetzt werden könnte“, sagte der Grünen-Politiker.