Kommentar: Niemand darf in Existenznot getrieben werden

Kommentar : Niemand darf in Existenznot getrieben werden

Wenn eine Stadt oder Gemeinde eine Straße ausbaut und die Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt, sind Gebührenbescheide von 10 000 Euro und mehr keine Seltenheit.

Das kann so manchen Hausbesitzer in Existenznöte treiben. Aber auch die Kommunen, die teils gigantische Schuldenberge vor sich herschieben, können die Finanzierung oft nicht alleine stemmen. Deshalb ist der Gesetzentwurf, an dem derzeit Experten im saarländischen Innenministerium arbeiten und der es den Kommunen erleichtern soll, wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau einzuführen, eine gute Sache. Denn wenn alle Grundstückseigentümer in einem bestimmten Gebiet jährlich für den Ausbau von Straßen einen Beitrag zahlen, verteilt sich diese Last auf viele Schultern.

Zwar mag man sich fragen, warum Anlieger für eine Straße zur Kasse gebeten werden, die jeder benutzen und abnutzen kann. Allerdings können sich Land und Kommunen eine andere Form der Finanzierung schlicht nicht leisten. Deshalb sind wiederkehrende Beiträge immer noch das geringste Übel.

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