Niederlagen für CDU, FDP und AfD „Schietwetter“ für einige Parteien in Hamburg
Berlin · Bundespolitiker von CDU und FDP machen Ereignisse aus Thüringen für ihre Wahlniederlagen in der Hansestadt mitverantwortlich.
Die ganze Zeit schon, schilderte CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg, habe es in Hamburg das übliche „Schietwetter“ gegeben, also Nieselregen und Kälte. „Aber heute hat es politisch gewittert“. Was Weinberg nicht sagte: Bei ihm war der Blitz eingeschlagen. Rund elf Prozent, eine Katastrophe, bundesweiter Negativrekord. Auch Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, bemühte die Meteorologie: „Wir sind Gegenwind gewohnt hier im Norden. Aber das war ein Orkan.“
Er kam aus Thüringen, da waren sich alle Analysten inner- und außerhalb der Union sofort einig. Vom „Irrlichtern der Union in Thüringen“ sprach Günther, und sein saarländischer Ministerpräsidenten-Kollege Tobias Hans befand, dass es ein „Bild der Führungslosigkeit in Thüringen und im Bund“ gegeben habe. Selbst Generalsekretär Paul Ziemiak redete in Berlin nicht drumherum: Alles habe sich um Thüringen gedreht. „Das war alles andere als Rückenwind.“
Am Montag schon wird das elende Thema für die CDU weitergehen; dann beraten die Führungsgremien in Berlin nicht nur über das Hamburger Desaster, sondern auch über die Frage, was man noch tun kann, um den Erfurter Landesverband auf Linie zu bringen. Und die heißt aus Sicht des Konrad-Adenauer-Hauses: Neuwahlen so schnell wie möglich. Doch stattdessen will die Thüringer CDU nun doch den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen, mindestens für ein Jahr. Was nach der Kooperation mit der AfD bei der Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich Anfang Februar gegen den nächsten Unvereinbarkeitsbeschluss der Union verstoßen würde, den in Richtung Linke.
„Und dann kam Thüringen.“ So endete auch Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels ihre detailreiche Analyse des Wahlkampfes, der den Liberalen am Ende eine Zitterpartie bescherte. Sie lag in den ersten Hochrechnungen bei fünf Prozent, vielleicht drüber, vielleicht drunter. Bis ein exaktes Ergebnis feststeht, kann angesichts des komplizierten Hamburger Wahlrechtes lange dauern. Auch Parteichef Christian Lindner führte das „Fiasko von Thüringen“ an. Er trat als letzter von allen Bundespolitikern vor die Kameras und scharte bei seinem Statement etliche Führungsmitglieder hinter sich. Wohl als Zeichen der Geschlossenheit. Tatsächlich äußerte an diesem Sonntagabend kein Spitzenliberaler offene Kritik an Lindners Krisenmanagement, auch Treuenfels nicht.
„Ich krieg das Grinsen gar nicht mehr aus dem Gesicht“, sagte Saskia Esken im Willy-Brandt-Haus der SPD, und es stimmte sogar. Doch wechselte die Mimik der SPD-Vorsitzenden wieder ins gewohnt Strenge, als sie darauf hingewiesen wurde, dass ihre Partei in Hamburg immerhin gerade rund sieben Prozentpunkte verloren habe. „Ich lasse mir das nicht kleinreden.“ Die neue SPD-Führung um Esken und Norbert Walter-Borjans wollte erkennbar mitprofitieren vom ersten Wahlsieg seit ihrem Amtseintritt.
Für die Genossen war es am Wichtigsten, Platz eins zu verteidigen, den Chefposten, und das gelang. Die zunächst für sie bedenkliche Aufholjagd der Grünen stoppte bei 25 Prozent. Eine Verdopplung zwar, aber sie bleiben eben immer noch nur Juniorpartner. Alle Grünen-Politiker, die sich am Sonntagabend Journalistenfragen stellten, waren gleichwohl fast euphorisch. Denn so ein Ergebnis war bisher nur einmal in Deutschland übertroffen worden, 2016 von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg.
Außerdem speiste sich das Glücksgefühl von Grünen wie Sozialdemokraten an diesem Abend aus dem schlechten Abschneiden der „Kemmerich-Koalition“, wie Linken-Chefin Katja Kipping es nannte. Vor allem der AfD. Sie flog laut den ersten Prognosen aus der Bürgerschaft, spätere Hochrechnungen sahen sie dagegen im Parlament. „Nazis raus, Nazis raus“ wurde nach den Prognosen auf den Wahlfeten der beiden Koalitionsparteien in Hamburg skandiert.
