Was bleibt vom Green Deal? Naturwiederherstellung - altes Gesetz als neue Hürde

Luxemburg/Brüssel · Die Parteien, die die Klimagesetze der EU hinterfragten, haben die Europawahlen gewonnen. Welche Zukunft hat nun der ambitionierten Green-Deal? Die Grünen feierten eine Entscheidung des Ministerrates zur Naturwiederherstellung. Doch das könnte nach hinten losgehen.

 EU-Kommissionspräsidentin trifft am Montag zu einer Vorbesprechung der EVP im Vorfeld des informellen Gipfels in Brüssel ein.

EU-Kommissionspräsidentin trifft am Montag zu einer Vorbesprechung der EVP im Vorfeld des informellen Gipfels in Brüssel ein.

Foto: AP/Virginia Mayo

Steffi Lemke gehört zu den Politikerinnen, die gewöhnlich nicht durch überbordende Emotionen auffallen. Und so „begrüßte“ sie, wenn auch „sehr“, was ihr mit anderen grünen Amtskollegen am Montagvormittag beim Treffen der EU-Umweltminister gelungen war: der Durchbruch für das EU-Gesetz zur Naturwiederherstellung. Nach monatelangen Blockaden hatte es die belgische Ratspräsidentschaft geschafft, eine finale Mehrheit hinter das Projekt zu bekommen. Gegen die Stimmen Italiens, Ungarns, Polens, Finnlands, Schwedens und der Niederlande. Und, was die Sache nun zu einem besonderen Politikum macht: Gegen die Europäische Volkspartei.

Die Naturwiederherstellung war ein wichtiger Baustein jener Green-Deal-Gesetze, mit denen die EU in der vergangenen Wahlperiode ambitionierte Klimaziele mit konkreten Maßnahmen unterlegte. Weil die Minister der 27 Mitgliedstaaten sich nicht einigen konnten, blieb der Kompromiss mit dem Parlament bis nach den Wahlen liegen. Im Wahlkampf hatten die einen Parteien gegen die Klimagesetze mobil gemacht, die anderen noch mehr davon gefordert. Gewonnen haben diejenigen, die die Klimaschutzvorgaben kritisch sehen, verloren haben die Befürworter. Und dann bringen die Grünen das alte Gesetz im Rat durch, riskieren sogar eine Koalitionskrise mit dem ÖVP-Regierungspartner in Österreich und bejubeln den Schritt anschließend per Presseerklärung.

„Wir erwarteten ein Zeichen der Vertrauensbildung, hier haben die Grünen das Gegenteil geliefert“, meint denn auch der EVP-Umweltexperte Peter Liese. Unter dem Eindruck der dramatischen Stimmenverluste hatten die Grünen nach den Wahlen auf allen Kanälen ihre Zusammenarbeit mit Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen angeboten. Gerade sind die Verhandlungen - noch ohne die Grünen - angelaufen. Und dann kommt aus Luxemburg dieses Zeichen. „Das kann nicht den Orientierungspunkt für die von den Grünen angestrebte Zusammenarbeit mit der EVP liefern“, stellt der CDU-Europaabgeordnete fest.

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur schreibt nun vor, dass wichtige Lebensräume, die sich in einem schlechten Zustand befinden, bis 2030 bereits zu mindestens 30 Prozent, bis 2040 zu mindestens 60 Prozent und bis 2050 zu mindestens 90 Prozent wiederhergestellt werden müssen. Auf 20 Prozent der Land- und Meeresflächen müssen die Ökosysteme gestärkt werden.

Dagegen waren die Landwirte Sturm gelaufen. In mühsamen Verhandlungen waren dem Vorhaben zahlreiche Zähne gezogen worden. Liese bringt es auf die Formel, dass aus dem ursprünglichen Piranha ein Goldfisch geworden sei. Aber in der nationalen Umsetzung könne es nun doch wieder zum gefährlichen Raubtier werden. „Deshalb wäre es besser gewesen, das Gesetz zurückzuziehen und ein neues auf den Weg zu bringen“, unterstreicht Liese. Doch in Deutschland beschleunigt Lemke nun das Tempo. Bereits an diesem Mittwoch eröffnet sie in Berlin ein „Forum Wiederherstellung der Natur“, um das Projekt voranzutreiben.

Noch zeichnet sich nicht ab, was am Ende der Verhandlungen zwischen den vier Fraktionen der Mitte in Sachen Klimaschutz stehen wird. Aus Deutschland kommt von der CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner schon einmal die Ansage, dass nach dem Green-Deal nun ein Wettbewerbs-Deal nötig sei. Der bisherige Vizepräsident des Europaparlamentes, Jan-Christoph Oetjen (FDP), bezeichnet die Annahme des Wiederherstellungsgesetz als „Schritt rückwärts“. Dagegen markiert SPD-Umweltexpertin Delara Burckhardt, mit der Verabschiedung des Gesetzes sei die „faktenfreie Angstkampagne der Konservativen“ endgültig gescheitert. Und Grünen-Umweltexpertin Jutta Paulus kündigt an: „Wir Grünen werden natürlich weiter für Maßnahmen gegen den Klimawandel kämpfen und auch konstruktiv weiter mit den demokratischen Parteien zusammenarbeiten.

Doch im Wahlkampf hatte selbst EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen das füf 2035 beschlossene EU-weite Verbrenner-Verbot in Frage gestellt. Sie verwies auf die eingebaute Revisionsklausel, nach der vor dem Scharfstellen des Verbotes 2026 noch einmal alles überprüft werden kann. Liese plädiert dafür, diese Neubewertung auf 2025 vorzuziehen. Das könnte ein möglicher Punkt bei den laufenden Gesprächen sein.

Auf der anderen Seite legt er sich auch bei der Grundausrichtung zu den beschlossenen Klimagesetzen fest: „Wir werden den Green Deal auf keinen Fall rückabwickeln, aber er bedarf in wesentlichen Teilen einer Nachsteuerung.“ Als Beispiel nennt er den Grenzausgleichsmechanismus, der zum „Bürokratiemonster“ geworden sei. „Da ist derzeit fast jeder betroffen, der für sein Moped ein Ersatzteil mit 100 Gramm Stahl im EU-Ausland bestellt“, erläutert Liese. Das könne so nicht bleiben. Aus seiner Sicht lautet die Marschrichtung der Wahlgewinnerin EVP: „Wir werden an den Zielen unserer Klimapolitik festhalten, aber den Weg dahin von Bürokratie befreien.“