1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Inland

Nächste Regierung muss Milliarden-Haushaltslöcher stopfen

Haushalt : Nächste Regierung muss riesige Löcher stopfen

Während die Steuereinnahmen deutlich zurückgehen, ufern die Ausgaben aus. Vor allem die Union sitzt die Frage der Finanzierbarkeit der Zukunft und der Reform der Schuldenbremse aus.

Armin Laschet, Olaf Scholz oder Annalena Baerbock – wer auch immer im September das Kanzleramt erobert, steht vor einer enormen finanzpolitischen Herausforderung: Die Corona-Krise wird die Steuereinnahmen auch noch in den kommenden Jahren stark beeinträchtigen. Im Vergleich zur Einnahmenprognose vom November 2019 – der letzten vor dem Ausbruch der Krise – werden Bund, Länder und Gemeinden rund 240 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024 weniger zur Verfügung haben, wie die jüngste Steuerschätzung von vergangener Woche zeigt. Der Löwenanteil dieser Mindereinnahmen droht dem Bund.

Auf der anderen Seite wird die scheidende Regierung zur Bekämpfung der Krise nicht nur 650 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben haben, wie das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vorrechnet. Die Koalition hatte auch schon vor dem Ausbruch der Krise Tatsachen geschaffen, die die Staatsausgaben dauerhaft in die Höhe treiben – etwa mit der Erhöhung des Kindergeldes, der Pflegereform oder den Mehrausgaben für Rentner.

Koalitionsexperten sehen daher auf die nächste Regierung riesige Haushaltslöcher in höherer zweistelliger Milliardengröße zukommen – nicht nur im Nachkrisenjahr 2022, sondern auch in den Jahren danach. Der noch amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will das im kommenden Jahr klaffende Loch nochmals mit neuen Krediten von gut 80 Milliarden Euro stopfen und dafür die Ausnahmeregel der Schuldenbremse ein letztes Mal bemühen: In Notsituationen wie der Corona-Krise darf der Staat vorübergehend höhere Kredite aufnehmen, danach muss er aber zu einem ausgeglichenen Haushalt mit nur noch geringem Defizit zurückkehren. 2023 ließe sich die Ausnahmeregel nicht noch einmal anwenden, darüber zumindest sind sich die Parteien im Wahlkampf einig. Und so stehen sie nun vor der Frage, wie sie ihre großen Pläne für die Zukunft finanzieren wollen, wenn von 2023 an nicht einmal der Status Quo finanzierbar zu sein scheint.

CDU/CSU: Die Union gleicht in der Finanzpolitik derzeit einem Hühnerhaufen. Was fehlt, ist eine klare Ansage des CDU-Chefs und Kanzlerkandidaten Armin Laschet, wohin die Reise gehen soll. Weitgehend festgelegt hat sich die Union lediglich darin, dass sie eine höhere Netto-Steuerbelastung der Bürger auch in der nächsten Legislaturperiode ausschließen möchte. Da die Union die Verteidigungsausgaben deutlich ausweiten und die Lohnnebenkosten auf 40 Prozent eines Brutto-Monatsgehalts begrenzen will, gleichzeitig aber den Standort durch Mehrinvestitionen in Digitalisierung und Klimaschutz zukunftsfester machen will, wird sie entweder Ausgaben an anderer Stelle kürzen oder die Schuldenregel im Grundgesetz ändern müssen – oder beides. Bei Letzterem kommt die Union gehörig ins Schlingern: Anfang des Jahres hatte Laschet Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) noch dafür gerügt, dass er die Schuldenbremse reformieren wollte, Anfang Mai warb er plötzlich selbst dafür. Seitdem ist vom Kanzlerkandidaten dazu aber nichts mehr zu hören. Stattdessen sorgte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für Ärger in der Fraktion, weil er die Einhaltung der Schuldenbremse womöglich erst 2024 wieder für machbar hält.

SPD: Kanzlerkandidat Olaf Scholz will seine Finanzplanung nicht auf ungewissen Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und Bundesrat aufbauen, die nötig wären, um die Schuldenregel im Grundgesetz zu ändern. Er hat eine Finanzplanung vorgelegt, die die Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 vorsieht – allerdings ist diese Planung mittlerweile überholt, weil sie zum Beispiel noch nicht die verschärften Anforderungen des Klimaschutzgesetzes berücksichtigt. Zurzeit drückt der Finanzminister in den Verhandlungen mit den Ressorts für den Bundeshaushalt 2022 stark auf die Bremse: Er will auf keinen Fall im Wahlkampf dafür verantwortlich gemacht werden, 2022 nicht einmal das bisher anvisierte Defizit von 81,5 Milliarden Euro zu erreichen. Doch mittelfristig will die SPD die Schuldenbremse abschaffen, mit Scholz ist das aber vorerst nicht zu machen. Statt dessen will er die Etatlöcher durch Steuermehreinnahmen stopfen. Vermögensteuer, höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener und reformierte Erbschaftsteuer sollen mehr Geld hereinbringen. Allerdings wäre die Vermögensteuer wohl verfassungswidrig – und die erhöhte Reichensteuer brächte nur geringe einstellige Milliardenbeträge ein.

Grüne: Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock macht es sich im Bundestagswahlkampf vergleichsweise leicht: Aus der Schuldenbremse sollen Netto-Investitionen in den Klimaschutz und die Infrastruktur künftig herausgerechnet werden. Dafür bräuchte auch Baerbock Zweidrittelmehrheiten, deren Umsetzung ihr aber offenbar weit weniger Sorgen bereitet als Olaf Scholz. Zudem wollen die Grünen den Tilgungszeitraum für die Corona-Schulden erheblich strecken. Auch wollen sie eine Vermögensabgabe einführen, den Spitzensteuersatz für Besserverdienende erhöhen und die Erbschaftsteuer reformieren. Die sozialpolitischen Pläne der Grünen – etwa die deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes oder der Umbau der Kranken- in eine Bürgerversicherung – werden mit diesen Steuermehreinnahmen aber nicht zu finanzieren sein.