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Nach „Wirtschaftsgipfel“ bei Peter Altmaier: Lob und weitere Kritik

Nach dem „Wirtschaftsgipfel“ : Altmaier sagt weitere Corona-Hilfen zu

Bei einem virtuellen „Wirtschaftsgipfel“ mit 40 Verbänden suchte der Wirtschaftsminister den Schulterschluss mit den Unternehmen: Gemeinsam wollen sie eine Öffnungsstrategie erarbeiten, die Altmaier dann Anfang März vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz der Kanzlerin und den Länderchefs vorlegen will.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will gemeinsam mit rund 40 Wirtschaftsverbänden eine Öffnungsstrategie für die vom Corona-Lockdown betroffenen Branchen erarbeiten und diese in die nächsten Beratungen von Bund und Ländern am 3. März einspeisen. Man setze dabei auf den umfassenden Einsatz von Schnelltests und Hygienekonzepten, hieß es am Dienstag nach einem virtuellen „Wirtschaftsgipfel“ Altmaiers mit den Verbänden. Die Strategie solle nicht einige Branchen zuerst und andere erst später betreffen, sondern möglichst alle gleichzeitig. Altmaier sagte zudem auch größeren Unternehmen mit Jahresumsätzen von mehr als 750 Millionen Euro die staatliche Überbrückungshilfe zu. Ein neuer Härtefallfonds soll mit zwei Milliarden Euro von Bund und Ländern zudem jenen Unternehmen helfen, die bei den Hilfen trotz einer Schließungsanweisung bisher durch das Raster fallen.

 Altmaier war zuvor massiv in die Kritik geraten. Auch Ende Februar seien von der Novemberhilfe ein Viertel noch nicht ausgezahlt worden, von der Dezemberhilfe fehlten noch 75 Prozent der Auszahlungen, beklagten Vertreter der Gastronomie und Tourismuswirtschaft. Der Handel kritisierte, dass er von der Dezemberhilfe gänzlich ausgeschlossen sei, obwohl er Mitte Dezember hatte schließen müssen. Zudem konnte die Überbrückungshilfe III, die anders als die Novemberhilfe nicht bei den Umsätzen, sondern beim Ausgleich der Fixkosten der Unternehmen ansetzt, überhaupt erst seit Mittwoch vergangener Woche beantragt werden. Wegen der wachsenden Kritik hatte Altmaier die 40 Verbände vergangene Woche kurzfristig eingeladen.

 Die Ursachen der Verzögerungen sind vielfältig. So musste Altmaier zunächst die Genehmigungen der EU-Beihilfenkontrolle erreichen. Dann gab es immer wieder Streitereien mit dem SPD-geführten Finanzministerium über die genaue Ausgestaltung der Hilfen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ging es vor allem darum, die Missbrauchsanfälligkeit der Hilfen zu minimieren und forderte Beschränkungen. Zudem kämpfte der Wirtschaftsminister mit Software-Problemen, die durch die Anforderungen aus dem Finanzministerium verstärkt wurden. Für Beantragungen der Hilfen und Abschlagszahlungen ist der Bund zuständig, für die eigentlichen Auszahlungen und Überprüfungen im zweiten Schritt dann die Länder.

Altmaier sagte zu, die Auszahlungen zu beschleunigen und mögliche weitere Hindernisse rasch zu beseitigen. Er versprach zudem einen neuen Corona-Härtefallfonds.  Mit den Ländern, die den Fonds mitfinanzieren sollten, gebe es noch Gespräche, hieß es in Berlin. Von dem Zuschuss zu den Fixkosten sollten Unternehmer wie etwa Schausteller profitieren, die die bisherigen Antragsbedingungen nicht erfüllen könnten. Zudem wird die Überbrückungshilfe III auf sehr große Unternehmen ausgeweitet. Davon dürften aber weniger als 100 Unternehmen profitieren, hieß es in Regierungskreisen.

 Die Präsidenten beteiligter Wirtschaftsverbände bekräftigten zwar ihre Kritik an der Regierung, zeigten sich mit dem Gipfel aber zufrieden. „Dies war kein Trostgipfel“, sagte der Präsident des Hauptverbands des Einzelhandels, Josef Sanktjohanser. Sein Hauptgeschäftsführer Stefan Genth hatte vor dem Gipfel gefordert, das Treffen müsse mehr sein als nur ein „Trostgipfel“.

„Jetzt endlich will die Bundesregierung durch eine Öffnungsstrategie allen Wirtschaftsunternehmen eine verlässliche Perspektive eröffnen. Das wird auch Zeit“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). „Wir begrüßen, dass nun auch die für die Innenstädte so wichtigen größeren mittelständischen Handelsunternehmen bei den Wirtschaftshilfen zum Zuge kommen, denn andernfalls hätte sich der Konzentrationsdruck durch die Handelsgiganten weiter verstärkt.“ Wenn die Bundesregierung nun einen Härtefallfonds verspreche, „wäre es nur sachgerecht, wenn sie ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Unternehmerlohn aufgeben und auch hier eine unbürokratische Lösung eröffnen würde“, sagte Pinkwart. Zudem brauche es dringend eine Lösung für den Grenzverkehr im Südosten, damit die Lieferketten gesichert bleiben.

Wie schwierig die Lage ist, zeigen am Dienstag vorgelegte Zahlen. Danach wurden in NRW aktuell erst 85 Prozent der Anträge auf Novemberhilfe bearbeitet. Die anderen haben nur Abschlagzahlungen erhalten, die maximal 50 Prozent des benötigten Geldes ausmachen. Von den Anträgen auf Dezemberhilfe wurden nur 53 Prozent  bisher bearbeitet, was aber immerhin 490 Millionen Euro ausmacht. Insgesamt wurden in NRW mehr als 1,2 Milliarden Euro an November- und Dezemberhilfe ausgezahlt.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte die Ergebnisse, mahnte aber auch den Abbau der Kontaktbeschränkungen an. „Es ist richtig, dass ein Teil der Betriebe bei den bisherigen Regelungen nicht berücksichtigt worden ist. Dieses Ungleichgewicht wird nun beseitigt“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. „Die Perspektive, den derzeitigen weitgehenden Shutdown in vorsichtigen und kontrollierbaren Schritten zu lockern, ist richtig – aber die möglichst umfassende Vermeidung von Infektionen muss weiterhin oberste Priorität haben“, mahnte er. Bei künftigen Erleichterungen komme der Rückgabe der Freiheitsrechte, einschließlich der Reisefreiheit, und der Lockerung der persönlichen Kontaktbeschränkungen sowie mehr Möglichkeiten für Kunst, Kultur und Sport eine hohe Bedeutung zu. „Die weiteren Öffnungsschritte dürfen nicht zuallererst von kommerziellen Interessen getrieben werden“, sagte Werneke.

Der Chef der Gastronomie-Gewerkschaft NGG, Guido Zeitler, forderte ebenso wie die Unternehmen „schnellstmöglich transparente Öffnungsstrategien für das Gastgewerbe. Es habe gezeigt, dass dies mit ausgefeilten Hygienekonzepten sowie Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz möglich sei.  „Dabei muss der Schutz der Beschäftigten höchste Priorität haben. Deshalb reicht es nicht aus, nur mit den Verbänden zu sprechen. Die Beschäftigten müssen mit an den Tisch. Sowohl in weitere Gespräche als auch  für die Öffnungsstrategien müssen die Sozialpartner, die Gewerkschaften, eingebunden werden“, sagte Zeitler.

 „Erfreulicherweise war das heutige Gespräch der Wirtschaftsverbände mit Bundesminister Altmaier überraschend mehr als lediglich ein politischer Alibi-Termin“, sagte der Präsident des  Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, Jens Michow. „Wir können Veranstaltungsstätten zu einem sicheren Raum für unser Publikum machen – sicherer, als jedes öffentliche Verkehrsmittel oder Kaufhaus“, sagte Michow.