Ministerpräsidenten-Wahl Thüringer Neustart mit Hindernissen
Berlin/Erfurt · Sie haben sich zusammengerauft in Berlin und Erfurt. Bald könnte erneut gewählt werden. Doch für die Lösung der Krise ist womöglich ein weiterer Tabubruch nötig.
Die Groko spricht ein Machtwort, die FDP macht den Weg frei: In Thüringen soll es schnell einen neuen Ministerpräsidenten und eine Neuwahl geben. Erst Bodo Ramelow wählen, dann neu wählen, darauf könnte der Plan aus den Berliner Parteizentralen von CDU und SPD hinauslaufen. Doch ob es so einfach ist, wie man sich in der Hauptstadt vorstellt, darf bezweifelt werden. In der CDU gibt es zugleich noch ganz andere Fragen: Nämlich ob Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Krisen-Performance die richtige Kanzlerkandidatin sein kann.
Mit der Rücktrittserklärung des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, der am Mittwoch mit AfD-Stimmen gewählt wurde, ist der Reset-Knopf gedrückt, der Neustart erzwungen. Im Land wollte der FDP-Politiker damit den Dampf aus dem Kessel nehmen. Zugleich gab er der großen Koalition im Bund die Möglichkeit, sich mal wieder in einer Krise zusammenzuraufen. Vor allem die SPD hatte Druck gemacht, die CDU müsse nun beweisen, wo sie stehe.
Ob das Spiel aufgeht, liegt jetzt aber in der Hand der Thüringer – vor allem der CDU und der FDP. Die Linke ist bereit, ihren gescheiterten Kandidaten Bodo Ramelow noch einmal ins Rennen um das Ministerpräsidentenamt zu schicken – aber nur, wenn er auch sicher und im ersten Wahlgang ohne die Stimmen der AfD gewählt werden kann.
Die wichtigste Frage ist daher: Traut sich jemand in der CDU den Tabubruch? Denn dem von Ramelow angepeilten Bündnis von Linken, SPD und Grünen fehlen vier Sitze für eine Mehrheit im Landtag. Können sich CDU oder FDP überwinden und diese vier Stimmen stellen? Immerhin hatte Ramelow schon beim ersten Versuch 44 Stimmen bekommen – und damit mindestens zwei von CDU, FDP oder AfD. Die CDU müsse die Namen der Abweichler auch nicht nennen, schlägt Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow vor. Doch: „46 Stimmen müssen drin sein.“ Enthaltungen reichen nicht.
Dahinter schwingt die Angst, die Linke könne wie zuvor die FDP auf die AfD reinfallen. Die AfD könnte für Ramelow stimmen – ohne Hilfe von CDU oder FDP würde diesem dann der gleiche Makel anhaften wie Kemmerich: Nur mit den Stimmen der Rechtspopulisten ins Amt gekommen zu sein. Ein solches Szenario brachte der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, ins Spiel: „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen.“
Die CDU-Fraktion hat bislang jedoch erklärt, einen Kandidaten der Linken nicht aktiv ins Amt zu wählen. Alles andere widerspräche einem Parteitagsbeschluss. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Ramelow, dass die CDU keine Linken unterstütze. Doch bei einigen wankt die rote Linie: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rät seiner Partei, eine Regierung der Linkspartei unter Umständen zumindest zu tolerieren. Am Montag wollen sich Präsidium und Bundesvorstand mit der Frage befassen, ob es ein Bekenntnis der CDU zur Wahl Ramelows geben kann.
FDP-Bundeschef Christian Lindner sieht das für seine Partei nicht. „Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten um das Land zu beruhigen“, sagte er am Sonntag. Besser wäre, eine politisch unabhängige Person übergangsweise an die Spitze zu wählen.
Warum bestehen CDU, CSU und SPD in Berlin überhaupt darauf, vor einer Neuwahl noch einen Übergangs-Ministerpräsidenten zu wählen? Das ist vor allem eine Forderung der SPD, die unbedingt vermeiden will, dass der makelbehaftete Kemmerich nur einen Tag länger im Amt bleibt als nötig. Laut Thüringer Verfassung muss ein Ministerpräsident die Geschäfte bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers fortführen.
Vor allem innerhalb der CDU ist die Lage vertrackt, der Druck auf Kramp-Karrenbauer dürfte nach dem Kemmerich-Rücktritt und Merkels Eingriff nur geringfügig nachgelassen haben. In der für AKK zentralen Frage nach der Unions-Kanzlerkandidatur haben sich die internen Zweifel wieder verstärkt.
