Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand geschickt Wie ein Prüfauftrag die Bundesbildungsministerin in Bedrängnis brachte

Berlin · Nach heftigen Vorwürfen aus der Wissenschaft gegen Bildungsministerin Stark-Watzinger gibt es personelle Konsequenzen: Ihre Staatssekretärin wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ist die Affäre damit ausgestanden?

Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, hat nach massiver Kritik Konsequenzen gezogen.

Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, hat nach massiver Kritik Konsequenzen gezogen.

Foto: dpa/Frank Molter

Am späten Sonntagabend gab das Bundesbildungsministerium eine Aufsehen erregende Personalentscheidung bekannt: Nach massiver Kritik aus der Wissenschaft lässt Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Es ist das vorläufige Ende einer Affäre, an deren Anfang propalästinensische Proteste und ein offener Brief standen, der zu einem hochproblematischen Prüfauftrag führte.

Doch zunächst einmal von vorne: Vor sechs Wochen wurde an der Freien Universität (FU) Berlin ein Protestcamp propalästinensischer Studenten geräumt. Daraufhin unterzeichneten mehr als 100 Professoren und Dozenten verschiedener Hochschulen der Stadt einen offenen Brief, in dem sie den Polizeieinsatz kritisierten und auf die Grundrechte der Betroffenen verwiesen. In dem Statement hieß es: „Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.“ Die Wissenschaftler erklärten zudem: „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt.“ Sie forderten die Berliner Universitätsleitungen auf, „von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen“.

Stark-Watzinger reagierte entsetzt auf den offenen Brief. „Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost“, sagte sie damals der „Bild“-Zeitung. Darüber, was danach passierte, berichtete kürzlich das ARD-Magazin „Panorama“. Der Sender veröffentlichte interne E-Mails aus dem Bildungsministerium wonach die Leitung des Hauses prüfen lassen wollte, inwieweit der offene Brief strafrechtlich relevante Aussagen enthielt. Außerdem wurde in internen Mails die Frage aufgeworfen, ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte.

Am Sonntagabend um 22.50 Uhr gab das Bildungsministerium die „Bitte um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand von Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring“ bekannt. Stark-Watzinger erklärte, ihr sei eine E-Mail der Fachebene ihres Ministeriums zu diesem Thema am 11. Juni „zur Kenntnis gebracht worden“. Sie habe veranlasst, dass der Sachverhalt gründlich und transparent aufgearbeitet werde. „Fest steht, dass eine Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen bei den zuständigen Fachreferaten in der Tat erbeten wurde.“

Die für die Hochschulabteilung zuständige Staatssekretärin Döring habe den Prüfauftrag veranlasst. „Ebenfalls hat sie erklärt, dass sie sich bei ihrem Auftrag der rechtlichen Prüfung offenbar missverständlich ausgedrückt habe. Nichtsdestotrotz wurde der Eindruck erweckt, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen auf der Basis eines von der Meinungsfreiheit gedeckten offenen Briefes im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erwogen werde.“ Das widerspreche den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit, unterstrich die FDP-Politikerin. „Prüfungen förderrechtlicher Konsequenzen wegen von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen finden nicht statt.“ Eine Ministeriumssprecherin ergänzte, Stark-Watzinger habe „eine solche Prüfung weder beauftragt noch gewollt“.

Zugleich betonte die Ministerin: „Es macht mich bis heute fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde. Und wie dort etwa pauschal gefordert wurde, Straftaten an den Universitäten nicht zu verfolgen, während gleichzeitig antisemitische Volksverhetzung und gewalttätige Übergriffe gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beobachten sind.“ Sie fügte zugleich mit Blick auf das Schreiben hinzu: „Das ist ein legitimer Teil von Debatte und Meinungsfreiheit. Genauso selbstverständlich ist es, dem eine andere Meinung gegenüberzustellen.“

Gegenüber der Wissenschaftsgemeinde muss nun Vertrauen wieder aufgebaut werden. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, sagte unserer Redaktion: „Wichtig ist, dass zukünftig keinerlei Zweifel daran entstehen, dass die in Deutschland grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit respektiert wird und gewahrt bleibt.“

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbands Lambert Koch fügte hinzu: „Stark-Watzinger, die sich der politischen Letztverantwortung nicht entziehen kann, bleibt angezählt. Dass ihre Staatssekretärin in einer politisch so sensiblen Angelegenheit ohne ihr Wissen einen Prüfauftrag vergibt, ist wenig glaubwürdig.“ Er betonte mit Blick auf die Ministerin: „Sehr vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat sie auch vorher mit ihrer oftmals unglücklichen Kommunikation vor den Kopf gestoßen. Das Vertrauen zu ihr ist innerhalb der Wissenschaft erschüttert.“

Madita Lachetta, die Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen ist, geht davon aus, dass jetzt alles, was künftig unter der Leitung von Stark-Watzinger passiert, „doppelt kritisch beäugt“ werden wird.

Der forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), forderte, die Sorgen aus der Wissenschaft ernst zu nehmen. „Die Ministerin muss erklären, nach welchen Kriterien sie Förderentscheidungen trifft. Um Vertrauen zu gewinnen, sind Planbarkeit und Berechenbarkeit entscheidend.“

(mit dpa)